3. Stellungnahme zum Simplified ETR Safe Harbour
Angesichts von Unsicherheiten, mit denen sich global agierende Unternehmen aktuell konfrontiert sehen, drohen auch aus dem internationalen Steuerrecht weitere Verschärfungen dieser schwierigen Situation. Hierzu trägt vor allem die Diskussion um die Etablierung einer globalen Mindestbesteuerung bei, die die deutsche Wirtschaft konstruktiv-kritisch begleitet.
Aufgrund des Fehlens eines globalen Konsenses für ein level playing field und für ein praktikables System, das verhältnismäßige und administrierbare Regeln gewährleistet, fordern die Verbände in ihrer Stellungnahme, dass Deutschland seine Position grundsätzlich überprüft und sich auf europäischer Ebene für eine vorübergehende Aussetzung der Mindeststeuer sowie für entschlossene Maßnahmen einsetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. Ein tiefgreifendes Decluttering und substanzielle Vereinfachungen sind unabdingbar, um spürbare Entlastungen für Unternehmen zu schaffen.
Die Verbände halten auch dauerhafte Save Harbour-Regelungen für erforderlich, die den Prozess der Mindestbesteuerung spürbar vereinfachen und entscheidend für die wirksame Anwendung der Mindeststeuerregelung sind. Die Spitzenverbände plädieren vor diesem Hintergrund in ihrer Stellungnahme, Erfahrungen aus den bestehenden Safe-Harbour Regelungen auszuwerten und auf dieser Grundlage dauerhafte, entlastende Vereinfachungen zu schaffen, bevor neue, komplexere und permanente Regelungen umgesetzt werden.
Stellungnahme der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Oktober 2025 zum Simplified Safe Harbour und zu weiteren Vereinfachungen