3. Stellungnahme zum zweiten Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetz

In der Stellungnahme unterstreicht der BGA und die weiteren Spitzenverbände das Erfordernis von klaren Ausführungen und die Vermeidung unnötiger administrativer Lasten. Begrüßt wird, dass der Diskussionsentwurf Begleitmaßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts enthält wie insbesondere die vorgesehene Abschaffung der Regelungen des § 14 Außensteuergesetz zur erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung bei nicht beherrschten ausländischen Beteiligungen. Im Weiteren enthält die Stellungnahme detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Regelungen des Diskussionsentwurfs. Zudem verweisen die Wirtschaftsverbände auf Ihre Stellungnahme zum ersten Diskussionsentwurf vom 6. September 2024 (s. RS. 13/2024).

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in den USA in Bezug auf das globale Steuerabkommen der OECD machen die Wirtschaftsverbände auch deutlich, dass diese eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit weltweit erfolgreicher deutscher Unternehmen darstellen. Die Maßnahmen untergraben die Prinzipien des fairen Wettbewerbs. Die Verbände plädieren vor diesem Hintergrund dafür, dass die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen möglichst schnell durch Initiativen auf EU-Ebene gestärkt wird.

Stellungnahme der acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum zweiten Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG) vom 31. Januar 2025
Diskussionsentwurf des BMF