3. Steuerpolitische Prioritäten der gewerblichen Wirtschaft
Im Juli 2025 hat Anette Wagner, vormals Steuerabteilungsleiterin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, ihre neue Funktion als Leiterin der Steuerabteilung im BMF aufgenommen. Sie folgt damit auf den ausgeschiedenen Leiter Nils Weith. Der BGA und die weiteren Spitzenverbände verweisen in ihrem Glückwunschschreiben darauf, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für Deutschland ein zentraler Standortfaktor sind. So führen sie an, dass nach dem verabschiedeten steuerlichen Investitionssofortprogramm ergänzend die zur Mitte der Legislaturperiode angekündigte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen Anreize setzen kann, mehr zu investieren und mehr zu arbeiten. Zudem fehlt es an einer strukturellen Modernisierung der Unternehmensteuern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu plädieren die Verbände u. a. für die Beseitigung von Hürden bei der Verlustverrechnung, für Umstrukturierungen und bei der Thesaurierungsbegünstigung. Auch unterstützen sie die von den Expertenkommissionen am 12. Juli 2024 vorgelegten Berichten für eine „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ (s. RS 11/2024). Mit Blick auf die internationale Entwicklung plädieren die Verbände für eine Aussetzung der Mindeststeuer-Richtlinie, um zwischenzeitlich Vereinfachungen am globalen Regelwerk zu erreichen, wie sie die Wirtschaft im Juni 2025 zum „Decluttering“ (Entbürokratisierung) vorgeschlagen hat (s. RS 07/2025). Kritisch sehen die Verbände auch den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Unternehmensabgabe „Corporate Ressource for Europe“.
Schreiben der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vom 22. Juli 2025