4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Die Bundesregierung hat sich am 29. April 2026 verständigt, über eine Erhöhung der Tabaksteuer zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beizutragen. Der Gesetzentwurf sieht über einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend ab 1. Januar 2027, jährliche Tabaksteuererhöhungen vor. Durch die Erhöhung der Besteuerung auf Tabakwaren sollen dem Bund Steuermehreinnahmen in Höhe von 756 Millionen Euro im Jahr 2027, ansteigend auf 3,589 Milliarden Euro im Jahr 2030 zufließen. 2025 betrug das Steueraufkommen 17,6 Milliarden Euro.

Der BGA-Mitgliedsverband BDTA hat in seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2026, die vom BGA unterstützt wird (s. Ziffer 9, RS 03/2026), auf erhebliche Risiken hingewiesen und Korrekturen vorgebracht.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes