4. Grundsätze der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff

Der Entwurf des BMF-Schreibens behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Begründung von Betriebsstätten im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht. Betriebsstätten sind feste Geschäftseinrichtungen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dienen und über die ein Unternehmen eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht innehat. Der Begriff ist zwar in der Abgabenordnung definiert, wird jedoch durch Rechtsprechung kontuiert und auch durch zwischenstaatliche Regelungen mitgeprägt. Ziel ist es, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu systematisieren und für die Praxis handhabbar zu machen und außerdem aktuelle internationale Entwicklungen abzubilden.

Es besteht die Möglichkeit, zum Entwurf des BMF-Schreibens Hinweise und Anmerkungen an den BGA bis Freitag, 6. März 2026, zu richten. Der BGA beabsichtigt, gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Achterrunde eine Stellungnahme einreichen.

Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht.