4. Stellungnahme zu den Überlegungen für ein nationales Meldesystem bei der Umsatzsteuer
Nach Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung hat sich das Bundesministerium der Finanzen in einem Workshop mit Überlegungen für ein steuerliches Meldesystem befasst.. Der BGA hat vor diesem Hintergrun gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden einer erste Einschätzung gegenüber dem BMF abgegeben.
Anlässlich eines Workshops des BMF zu Überlegungen für ein steuerliches Meldesystem auf Basis der E-Rechnung hat der BGA gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zu den Diskussionspunkten und Anmerkungen eine Stellungnahme am 1. Juli 2025 abgegeben. Die Verbände betonen darin, dass aus der Einführung des Meldesystems zusätzliche Belastungen vermieden werden sollten, da bereits die Einführung der E-Rechnung Abstimmungsbedarf über Übermittlungswege, Rechnungsformate und Umsetzungsaufwand durch notwendige neue IT-Prozesse und –Strukturen zur Folge hat. Auch weisen sie darauf hin, dass die Unternehmen eine ziel- und wirkungsorientierte Umsetzung und eine effektive Bürokratieentlastung erwarten.
Wesentliche Grundlage für die Konzeption des Meldesystems und der Plattform muss ein prozess- und technikoffener Ansatz sein, d. h. der Rechnungsersteller sollte in jedem Fall die Wahl haben, ob er die E-Rechnung selbst ausstellt und versendet oder diese Dienstleistung an eine private oder staatliche Plattform auslagert. Mit Blick auf die Probleme und Belastungen, insbesondere für kleine Unternehmen durch die Einführung der elektronischen Rechnugspflicht, muss die Einführung eines nationalen Meldesytems gut begründet sein, zumal nationale Meldepflichten in der VIDA-Richtlinie der EU nur als Wahlrecht ausgestaltet sind.
Die Verbände sehen vor diesem Hintergrund weiteren Diskussionsbedarf zur Ausgestaltung eines europäischen und nationalen Meldesystems. Folgende Aspekte werden hierzu angeführt: Ausreichende Vorlaufzeit zur Einführung des Meldesystems, Folgefragen bei Einrichtung von Plattformen, Schaffung einer staatlichen Plattform zur Ausstellung und Übermittlung der E-Rechnung, einfache und praxisnahe Möglichkeiten zur Zertifizierung, Erhalt der interoperablen Formate für die EU-Meldung, keine Einführung einer Erwerbsmeldung, geringerer Datenumfang und geringere Datentiefe für die nationalen Meldepflichten, Verbindung mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Der BGA wird über den Fortgang informieren.
Diskussionspunkte und Anmerkungen zum 1. Workshop zur Einführung eines steuerlichen Meldesystems auf Basis der E-Rechnung vom 1. Juli 2025
Präsentation Workshop