4. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes

Trotz der kurzen Frist haben die Spitzenverbände dem BMF ihre Bewertung und Anmerkungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (siehe Ziffer 5) am 11. August 2025 zugeleitet. Sie begrüßen darin die Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG), machen aber deutlich, dass der Referentenentwurf an einigen Stellen deutlich hinter dem zweiten Diskussionsentwurf (siehe RS 05/2025; Ziffer 3) zurückbleibt. Als Gesamtbetrachtung führen sie an, dass die globale Mindeststeuer weiterhin zu massiven Wettbewerbsnachteile der deutschen und europäischen Wirtschaft führt und fordern, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Mindeststeuer-Richtlinie einsetzt, solange nicht die wichtigsten Volkswirtschaften an dem neuen Besteuerungsregime teilnehmen. Im Weiteren gehen die Verbände detailliert auf einzelne Sachverhalte der geplanten Anpassungen ein.

Stellungnahme vom 11. August 2025 zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen