4. Steuerliche Arbeitsanreize: Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, Teilzeitaufstockungsprämie, Aktivrente
Die Koalition von CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag die Einführung der Steuerfreiheit für Mehrarbeitszuschläge oberhalb der Vollzeit sowie eine steuerliche Begünstigung für „Prämien“ des Arbeitgebers bei Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten sowie die Steigerung der Attraktivität von Arbeiten im Alter durch steuerfreien Zuverdienst neben der Rente bis 2.000 Euro im Monat nach Erreichen der Regelaltersgrenze (sog. Aktivrente) angekündigt. Nach Umsetzung des steuerlichen Investitionssofortprogramms beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit einer gesetzlichen Umsetzung.
Anlässlich eines Gesprächs im BMF und eines Fachgesprächs der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden die Wirtschaftsverbände von den Initiatoren um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Vor diesem Hintergrund hat der BGA aufgrund der Breite der möglichen Betroffenheit in der deutschen Wirtschaft eine abgestimmte gemeinsame Bewertung mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft am 21. Juli 2025 abgegeben. Fachlicher Hintergrund hierfür ist die Federführung der Finanzpolitiker bei der intendierten gesetzlichen Umsetzung. Dabei geht es nicht nur um steuerliche Aspekte, sondern auch um Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche.
Sachlich hält der BGA angesichts der vielfältigen Herausforderungen und des fortbestehenden Fachkräftebedarfs die Zielsetzung für richtig, dass auch das Steuerrecht Arbeitsanreize setzen kann. Der BGA hält hierzu eine baldige Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, für den geeigneten Weg, in den zudem auch kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden müssen. Steuerlichen Einzelmaßnahmen steht der BGA dagegen weiterhin kritisch gegenüber, da von diesen nach ersten Analysen der vorliegenden Überlegungen die Gefahr von Verzerrungen und Fehlanreizen sowie bürokratischer Mehraufwand ausgehen.
Die kritischen Aspekte sollen die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung proaktiv sensibilisieren und darin bestärken, die komplexen Folgewirkungen in ihre Beratungen einzubeziehen. Der BGA erhofft, dass die Hinweise aus Reihen der Wirtschaft hinreichend Eingang in die Entscheidung, insbesondere zur Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen und der sog. Teilzeitaufstockungsprämie – wie bereits bei der Ampel-Regierung – finden.
Eingabe zu steuerlichen Arbeitsanreizen: Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen, sog. Teilzeitaufstockungsprämie und sog. Aktivrente vom 21. Juli 2025