4. Tankrabatt passiert den Bundesrat

Der Bundesrat billigte am 25. September 2026 ein zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz für das Absenken der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin. Das Gesetz sieht vor, die Steuersätze um jeweils 14,04 Cent je Liter zu senken (Artikel 11 und 12 der Beschlussempfehlung und des Berichts, S. 439f.). Einschließlich des darauf entfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich rechnerisch eine mögliche Entlastung von bis zu 17 Cent brutto je Liter. Die Maßnahme ist befristet für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026. Nach Angaben der Bundesregierung würden mit dem Tankrabatt Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft damit insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag hatten die Regelungen zum Tankrabatt als Änderungsantrag in den Entwurf des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG) eingefügt. Damit konnten sich Bundestag und Bundesrat kurzfristig mit der Steuersenkung befassen. Das Gesetz bedarf noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der anschließenden Verkündigung im Bundesgesetzblatt. 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 21/8157 vom 23.09.2026) und Gesetzentwurf für ein VSAAG (Drs. 21/6561)