5. Anstehende und laufende Gesetzgebungsverfahren

Der Deutsche Bundestag wird sich in den kommenden Wochen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages insbesondere mit folgenden Steuergesetzen befassen:

• Zum Steueränderungsgesetz 2025 (Bundestagsdrucksache Nr. 21/1974), das bereits am 8. Oktober 2025 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde und das insbesondere die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale enthält, soll am 10. November 2025 eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stattfinden. Das Gesetz soll voraussichtlich am 5. Dezember 2025 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Es bedarf dann noch der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben.
   
• Das Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 21/1975), das auch die vollständige Wiedereinführung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (sog. „Agrardiesel“) zum 1. Januar 2026 beinhaltet, soll am 7. November 2025 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben.
   
• Zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (sog. Mindeststeueranpassungsgesetz, Bundestagsdrucksache Nr. 21/1865) soll am 3. November 2025 eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stattfinden und das Gesetz voraussichtlich am 14. November 2025 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
• Zu dem am 9. Oktober 2025 bereits in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (Bundestagsdrucksache Nr. 21/1866) soll es am 3. November 2025 eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags geben. Das Gesetz soll voraussichtlich am 14. November 2025 in 2/3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2025 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben.
• Zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Bundestagsdrucksache Nr. 21/1930) erfolgte am 13. Oktober 2025 eine Anhörung im Deutschen Bundestag.
   
• Zum Gesetz zur Besteuerung von Krypto-Werten und der Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 (Bundestagsdrucksache Nr. 21/1937) erfolgte am 13. Oktober 2025 ebenfalls eine Anhörung im Deutschen Bundestag.
   
• Zum Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandortes (sog. Standortfördergesetz – StoFöG ) ist die Einbringung in erster Lesung in den Deutschen Bundestag für 6. November 2025 und eine Anhörung im Finanzausschuss für 3. Dezember 2025 geplant. Die abschließende Beratung in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag soll voraussichtlich am 19. Dezember 2025 erfolgen.

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