5. Bundeskabinett beschließt 30. Subventionsbericht
Der Bericht berücksichtigt den vom Bundeskabinett am 30. Juli 2025 beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2026. Hingewiesen wird darauf, dass es bei hohen Investitionsbedarfen angesichts der haushaltspolitischen Herausforderungen insbesondere ab dem Jahr 2027 gleichzeitig einer umfassenden Überprüfung aller Subventionen und der Konsolidierung der Förderpolitik bedarf. Alle Ministerien sind aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten, so das BMF in seiner Pressemitteilung zum 30. Subventionsbericht.
Das Subventionsvolumen steigt im Berichtszeitraum von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Anstieg der Gesamtsumme der Subventionen ist maßgeblich darin begründet, dass erstmals im Berichtszeitraum der EEG-Finanzierungsbedarf durch den Bundeshaushalt finanziert wird. Der Haushaltsansatz für den EEG-Finanzierungsbedarf ist von vormals 0 auf 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Die Maßnahme trägt dazu bei, die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten zu entlasten. Das Volumen der veranschlagten Finanzhilfen ist seit 2024 etwa konstant geblieben. Die auf den Bund entfallenden Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen sinken demgegenüber von 19,7 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 18,4 Mrd. Euro im Jahr 2026.
Förderschwerpunkte sind Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel und soziale Aspekte. Dazu gehören u. a. Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs- und Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trägt zu Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.
30. Subventionsbericht des Bundes