5. Einführung einer Kassenpflicht und Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Das BMF hat am 7. August 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts vorgelegt. Damit sollen weitere Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Die papierhafte Belegausgabepflicht soll vollständig zum 1. Januar 2028 abgeschafft und eine Belegbereitstellungspflicht eingeführt werden.
Um unnötige Bürokratie und Aufwand zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf sowohl Befreiungsmöglichkeiten in Einzelfällen auf Grund sachlicher Härte als auch allgemeine Befreiungen vor, die durch eine Rechtsverordnung des BMF geregelt werden sollen. Einen entsprechenden Diskussionsentwurf hierzu hat das BMF ebenfalls bereits vorgelegt. Das Verfahren zur Verabschiedung der Verordnung zur Bestimmung von Ausnahmen zur Kassenpflicht nach § 146b Absatz 1 Abgabenordnung (AO) (Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung – KassenPflAusnV) soll zeitnah nach Verkündigung des Gesetzes eingeleitet und die Verbände erneut beteiligt werden.
Mit dem Gesetzentwurf soll auch die selbstständige Ermittlungskompetenz von Finanzbehörden bei Sachverhalten im Zusammenhang der Fälschung technischer Aufzeichnungen, soweit Daten von elektronischen Aufzeichnungssystemen betroffen sind, ausgeweitet werden. Damit werden weitere Maßnahmen in Form einer Mitteilungspflicht und der Bußgeldbewehrung vorgesehen.
Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft unterstützten in ihrer Stellungnahme vom 13. August 2026 die Zielsetzung, durch zielgerichtete und effektiv wirkende Maßnahmen Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen nachhaltig einzudämmen und hierdurch Steuerhinterziehungen zu vermeiden. Allerdings kritisieren sie unspezifische Regelungen, die alle Unternehmen treffen und mit zusätzlichen Kosten und unbürokratischem Aufwand verbunden sind. So werde eine Kassenpflicht eingeführt und durch die Umstellung auf die digitale Belegbereitstellungspflicht neue technische Auflagen geschaffen, eine Entlastung bei der Bonpflicht ist jedoch im Entwurf nicht erkennbar. Einen Schritt in die richtige Richtung sehen sie dagegen in der Einführung eines Straftatbestandes für den Einsatz, das Bewerben und In-Verkehr-Bringen von Manipulationssoftware an elektronischen Aufzeichnungssystemen.
Aus Sicht des BGA dürfte besonders die Regelung einer verhältnismäßigen und praxistauglichen Ausnahmeregelung von der Kassenpflicht relevant werden. Mit der Einführung einer Kassenpflicht ab einem Gesamtumatz im Sinne von § 19 Abs 2 Satz 1 UStG von mehr als 100.000 Euro würden auch alle Unternehmen erfasst, die ihre Umsätze ganz überwiegend auf Rechnung erzielen und nur in sehr geringem Umfang Bargeschäfte tätigen. Die Spitzenverbände halten die Regelung für nicht zielgenau. Sie regen an, die Kassenpflicht stärker am tatsächlichen Umfang der Bargeschäfte bzw. kassentypischen Umsätzen auszurichten oder zumindest eine entsprechende Ausnahme für Betriebe mit nur geringen Barumsätzen vorzusehen. Im Großhandel sind nach einier Umfrage vom Frühjahr 2026 in Zusammenarbeit mit IW Consult Rechnungen mit Zahlungsziel / Überweisung das dominierende Zahlungsinstrument: 91 Prozent nutzen dieses Zahlungsform.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts, Diskussionsentwurf zur Bestimmung von Ausnahmen zur Kassenpflicht und Stellungnahme der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft vom 13. August 2026 mit Anlage