5. Stellungnahme zum Entwurf eines Anwendungsschreibens zur Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen

Angesichts der großen Bedeutung von Bildung und insbesondere berufsbegleitenden Schulungen für die Unternehmen mit Blick auf benötigte, qualifizierte Fachkräfte erwarten die Wirtschaftsverbände, dass die Anpassung der steuerlichen Behandlung mit dem Ziel der Steuerbefreiung, den Zugang zu Bildung und berufsbegleitenden Schulungen nicht verteuern, auch bei der Umsetzung der Vorschrift berücksichtigt wird. Der BGA hat sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden in der Stellungnahme gegenüber dem BMF vom 5. Februar 2025 zum Entwurf des Anwendungsschreibens (s. RS 03/2025) dafür eingesetzt, dass mit dem Anwendungsschreiben zu den Regelungen der Steuerbefreiung öffentlicher Einrichtungen, zum Bescheinigungsverfahren, zum Anwendungsvorrang anderer Befreiungsnormen, zu Anwendungsregelungen und zur Anpassung auf EU-Ebene Rechtssicherheit geschaffen wird.

Stellungnahme der acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum Entwurf eines Anwendungsschreibens zur Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen vom 5. Februar 2025