5. Steuerpolitische Positionierungen

In seiner Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung hat sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am 25. März 2026 für grundlegende Reformen ausgesprochen. Steuerlich hat er die Abschaffung des Ehegatten-Splittings, eine Reform der Erbschaftsteuer mit höheren Belastungen für „ganz große“ Erbschaften, ohne dies zu definieren, die Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen, die Einführung einer Digitalsteuer, aber auch die Senkung der Energiesteuern und eine Reform der Einkommensteuer, die 95 Prozent der Beschäftigten entlastet, ausgesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wiebke Esdar, MdB, die finanzpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt und der haushaltspolitische Sprecher Thorsten Rudolph haben nach der Klingbeil-Rede interessante Weiterung der steuerpolitischen Forderungen und Leitplanken zur politischen Abgrenzung vorgelegt. Nach Auffassung des BGA brauchen wir wirkliche Reformen, die zu mehr wirtschaftlicher Dynamik führen, um Investitionen und Beschäftigung zu stärken. Umverteilung und Neid führen nicht zu sozialer Gerechtigkeit, sondern in eine gesellschaftliche Sackgasse.

Die Forderungen der SPD im Einzelnen:

• Einkommensteuerreform, die 95 Prozent der Beschäftigten entlastet. Im oberen Einkommensbereich wird über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent diskutiert. Einkommensbezieher mit 80.000 Euro und mehr müssen mit Mehrbelastungen rechnen, obwohl sie bereits ein Drittel der Einkommensteuerlast tragen. Eine Konkretisierung wird jedoch nicht ausgeführt, auch nicht zur Höhe des geplanten Spitzensteuersatzes. Damit würde die SPD ihre eigenen Reformen unter Finanzminister Hans Eichel einkassieren.
• Abschaffung des Ehegattensplittings: Das Ehegatten-Splitting führt zu keiner Entlastung, wenn beide Ehegatten das gleiche oder nahezu das gleiche Einkommen haben. Eine Mehrbelastung ergibt sich jedoch, wenn der Ehepartner nicht arbeitet. SPD-Ziel ist vorgeblich, steuerliche Fehlanreize zu beseitigen. Die „Hausfrau“ soll damit zu Erwerbsarbeit gezwungen werden. Mit sozialer Gerechtigkeit hat dies wenig zu tun.
• Einführung einer Vermögensteuer für Millionen- und Milliardenvermögen. Seit Mitte der 1990er Jahre ist die Vermögensteuer ausgesetzt und dies sollte so bleiben. Überlegungen zu einer neuen oder revitalisierten Vermögensteuer führen ebenso wie Vermögensabgaben nur zu erheblicher Bürokratie und kaum nennenswerten Steuererträgen, wenn sie nicht konfiskatorische wirken sollen, aber dennoch zu Substanzverzehr von Unternehmen und Kapital. Der Standort Deutschland wird damit unattraktiv für ausländische Investoren.
• Erbschaftsteuer über 1 Million Euro an Privatvermögen und 5 Millionen an Betriebsvermögen, verbunden mit einer progressiven Besteuerung nach dem Konzept: „Fair.Erben“. Angesichts einer hohen Anzahl an anstehenden Unternehmensübergaben und mit Blick auf die Sicherung einer hohen Beschäftigung weist eine Besteuerung von Betriebsvermögen in die falsche Richtung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Behandlung von Betriebsvermögen muss abgewartet werden, denn auch eine Reform mit Vereinfachungen der geltenden Verschonungsregelungen ist nicht ausgeschlossen.
• Eine Reform der Kapitalertragsteuer wird genannt, ohne diese jedoch zu präzisieren, es wird lediglich eine stärkere Besteuerung von Kapitalvermögen aus Gewinnen am Kapitalmarkt angesprochen, was selbst jedoch auch vage bleibt. Auf jeden Fall schaden solche Überlegungen dem Kapitalmarkt am Standort Deutschland.

Weder in der Rede von Bundesfinanzminister Klingbeil noch in den „Sozialdemokratischen Impulsen für Steuergerechtigkeit und stabile Finanzen“ der genannten SPD-Abgeordneten ist eine Aussage zu einer Unternehmensteuerstrukturreform mit Gleichbehandlung von in Unternehmen belassenen Gewinnen von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften angesprochen. Die SPD-Umverteilungsvorschläge sind überholt, sie gehen zulasten von Beschäftigten und ignorieren dringenden Handlungsbedarf, um steuerlich wieder international konkurrenzfähig zu werden.

In Reihen der Union wird über Änderungen der Umsatzsteuer diskutiert, was wiederum von der SPD abgelehnt wird. Dies eventuell als Reaktion auf die Umverteilungsvorschläge der SPD, da sie ihre Ablehnung mit der Forderung nach steuerlicher Vermögensumverteilung begründet. Inhaltlich geht es um eine Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes. Als Zahl werden 21 Prozent genannt. Jeder Prozentpunkt erbringt etwa 10 Milliarden Euro. Im Gegenzug wird vorgeschlagen, die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel weiter abzusenken oder gar auf Null zu reduzieren. Für eine Umsatzsteuererhöhung ist es auch Sicht des BGA aktuell der falsche Zeitpunkt. In einer schwierigen Phase, in der die Konsumlaune der Verbraucher immer mehr schwindet, ist fraglich, ob Mehreinnahmen Finanzierungslücken schließen können, selbst dann, wenn die Erhöhung der Umsatzsteuer im Rahmen einer grundlegenden Steuerstrukturreform stattfindet.

Aus Sicht des BGA würde mit den Forderungen und Überlegungen zu Mehreinnahmen die Erwartung vieler Mittelständler, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD keine Steuern erhöht, einkassiert sowie die steuer- und finanzpolitische Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit weiter Schaden nehmen. Umverteilung ist keine Alternative zu mehr Dynamik und weniger Staatseinfluss. Steuerliche Mehrbelastungen dürfen bei Unternehmen und Mittelstand kaum Anklang finden und die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ist kein Ersatz für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.

Rede Klingbeil Bertelsmann, Sozialdemokratische Impulse für Steuergerechtigkeit,  Fair.Erben Konzept