7. Einführung einer Zuckergetränkesteuer
Mit dem in den Deutschen Bundestag eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz 2027 sollen die Alkoholsteuer, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer verschärft werden. Die daraus erzielten Mehreinnahmen fließen allein in den Bundeshaushalt. Gerechnet wird mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 455 Millionen Euro. Im Rahmen der Beratungen zur Erhöhung von Verbrauchsteuern ist nun nach eingehenden Diskussionen der Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes über eine Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht worden. Das Gesetzgebungsverfahren soll damit zusammen mit dem Bundeshaushalt 2027 bis Ende 2026 abgeschlossen werden.
Die Zuckergetränkesteuer soll ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden. Es sollen gezuckerte Getränke besteuert werden, die einen Gesamtzuckergehalt von 5 g/100 ml oder mehr enthalten. Der Entwurf sieht einen zweistufigen Steuertarif abhängig vom Zuckergehalt vor:
1. Stufe: ab 5 g/100 ml bis unter 8 g/100 ml = 0,26 Euro je Liter
2. Stufe: ab 8 g/100 ml = 0,32 Euro je Liter
Die Zuckergetränkesteuer soll beispielsweise Limonaden (z. B. Cola, Orangenlimonade, gesüßte Fruchtschorlen), Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar oder Saftkonzentrate mit Zuckerzusatz erfassen. Auch zuckerhaltiger Sirup und entsprechende Konzentrate, die für die Zubereitung von Getränken bestimmt sind und die an die Gastronomie oder Verbraucherinnen und Verbraucher geliefert werden (z. B. Postmix-Konzentrate, Sirup für Trinkwassersprudler), sollen unter die Steuer fallen.
Nicht erfasst werden alkoholhaltige Getränke, weil diese in der Regel bereits einer anderen Verbrauchsteuer unterliegen. Auch entsprechende alkoholfreie Alternativen, also alkoholfreier Wein einschließlich Fruchtwein, alkoholfreier Schaumwein, alkoholfreies Bier, alkoholfreie Liköre und alkoholfreie Cocktails sollen ausgenommen werden, ebenso Mischgetränke auf dieser Basis. Gleiches soll für Milch, Hafer- und Reisdrinks sowie entsprechende Mischgetränke, reine Frucht- und Gemüsesäfte, reines Frucht- und Gemüsesaftkonzentrat sowie entsprechende ungesüßte Schorlen gelten. Auch Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die Zuckergetränkesteuer fallen.
In der Umsetzung hält der Entwurf an der Ausgestaltung der Steuer nach der klassischen Verbrauchsteuersystematik mit Steuerlagern und Steueraussetzungsverfahren sowie Sonderregelungen für Beförderungen/Importe fest. Steuerschuldner würden, wie bei Verbrauchsteuern üblich, Hersteller bzw. der Großhandel sein. Es sind Ausnahmeregelungen für kleine, unabhängige Hersteller mit einer jährlichen Produktionsmenge von bis zu 70.000 Litern vorgesehen. Zusätzlich wurde eine Befreiung für Betriebe bis 1 Millionen Liter aufgenommen; das Inkrafttreten dieser Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Beihilfe durch die Europäische Kommission.
Durch die Steuer sollen dem Bund Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027, 925 Millionen Euro im Jahr 2028 und zwischen 875 und 890 Millionen Euro in den Jahren 2028 bis 2031 entstehen. Der BGA sieht in diesen Verbrauchsteuererhöhungen ein Überwiegen der Zielsetzung, Haushaltslöcher zu finanzieren. Der Kern der finanzpolitischen Herausforderungen bleibt jedoch unberührt: Einsparungen, Umschichtungen und Effizienzsteigerungen im Bundeshaushalt. Stattdessen müssen zur Administration der neuen Steuern neue Stellen geschaffen werden.
Der BGA bietet betroffenen Verbänden und Unternehmen im Groß- und Außenhandel zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer ein virtuelles MAYGREEN-Webinar am Dienstag, 10. November 2026, von 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr, an, das sich mit den Auswirkungen auf Hersteller, Importeure und Händler befasst. Themen werden sein: Steuergegenstand und betroffene Produktgruppen, Steuerentstehung, Steuerschuldner, Steuerlager, Steueraussetzung und Beförderungen, Warenbewegungen innerhalb der EU und aus Drittländern, Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen, Sonderregelungen für kleine Hersteller und praktische Vorbereitungsmaßnahmen für Unternehmen. Als Referentin steht RAin Dr. Karen Möhlenkamp, MAYGREEN Tax & Legal PartG mbH, Düsseldorf, zur Verfügung. Die Teilnahme ist kostenfrei. An einer Teilnahme Interessierte können sich registrieren unter Webinar Zuckergetränkesteuer 2027.
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (Bundestagsdrucksache 21/7860) und Entwurf der Bundesregierung für einen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer