7. Kabinett beschließt Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027
Mit der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027 werden die Lohnsteuer-Richtlinien 2023 an zwischenzeitliche Gesetzesänderungen sowie aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis angepasst. Die Änderungen betreffen unter anderem lohnsteuerliche Erklärungs- und Nachweispflichten, elektronische Verfahren, steuerfreie Arbeitgeberleistungen, grenzüberschreitende Beschäftigung sowie die Pauschalierung und Prüfung der Lohnsteuer. Die Richtlinien sollen grundsätzlich ab dem 1. Januar 2027 angewendet werden. Einzelne steuerfreie Beträge gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2026
Die Kabinettsfassung enthält gegenüber dem Verbändeentwurf nach Hinweis der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der der BGA angehört, zwei wichtige Verbesserungen: Die vorgesehene Ersetzung des Begriffs „Teilarbeitsplatz“ durch „Teilzeitarbeitsplatz“ bei der Altersteilzeit ist entfallen. Zudem wurde die ursprünglich vorgesehene Streichung der Regelung zu pauschalen Arbeitgeberleistungen für Beratungs- und Betreuungsangebote in R 19.3 zurückgezogen. Beide Punkte hatten die acht Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft in ihrer Stellungnahme kritisch aufgegriffen (s. RS 06/2026, Ziffer 4).
Zu begrüßen sind weiterhin die vorgesehenen Erleichterungen bei Formerfordernissen und die stärkere Nutzung elektronischer Verfahren. Weitergehende Forderungen der Spitzenverbände wurden dagegen nicht aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere den Vertrauens- und Haftungsschutz bei elektronisch übermittelten Daten zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, massentaugliche elektronische Arbeitgeberanzeigen, den Erhalt der 110-Euro-Vereinfachungsregel als Safe Harbour bei Arbeitgeberveranstaltungen sowie weitergehende Vereinfachungen bei digitalen Essenszuschüssen, Kinderbetreuungszuschüssen, Parkplätzen und grenzüberschreitendem Arbeiten.
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Eine Befassung des Bundestages ist nicht erforderlich.
Kabinettsfassung der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2027 einschließlich Austauschseiten