7. Referentenentwurf zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

In der vergangenen Legistlaturperiode hat das BMF den Enwurf einer “Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung” in das Verordnungsgebungsverfahren eingebracht. Durch die Vorziehung der Bundestagswahl ist dieses Verfahren der Diskontinuität anheim gefallen. Der nun vorgelegte Entwurf greift die Regelungen aus September 2024 (s. RS 14/2024) auf. Im Kern soll die Kassensicherungsverordnung auf Taxameter und Wegstreckenzähler generell ausgeweitet werden. Zudem werden weitergehende Sachverhalte geregelt.

Der BGA beabsichtigt vor diesem Hintergrund, wie in der vergangenen Legislaturperiode wieder gemeinsam mit fünf weiteren realwirtschaftlichen Spitzenverbänden von Industrie, Handwerk und Handel zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Hinweise und Anmerkungen zum Referentenentwurf können bis Freitag, 15. August 2025, an den BGA gerichtet werden.  

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung und Stellungnahme der sechs Spitzenverbände von Industrie, Handwerk und Handel vom 18. Oktober 2024