8. Wirtschaft nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026

Das BMF hat im Mai 2026 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 vorgelegt, mit dem insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden sollen. Daneben sieht das BMF ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

In der Stellungnahme haben die Spitzenverbände die Gelegenheit wahrgenommen, zu den wesentlichen, detaillierten Regelungen Stellung zu nehmen. Sie heben grundsätzlich hervor, dass seitens der gewerblichen Wirtschaft die Erwartung besteht, dass damit weder ein Bürokratieaufbau noch bedeutende zusätzliche finanzielle Belastungen verbunden sein sollten. Allerdings monieren sie, dass diese Erwartungen in bestimmten Punkten nicht erfüllt werden. Zudem heben sie hervor, dass der im Referentenentwurf enthaltene Vorschlag zur Einführung eines Erklärungsverfahrens zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft zwar ein richtiger Ansatz ist, jedoch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Sie verweisen vor diesem Hintergrund auf die Ergänzungen im Schreiben vom 27. April 2026 (s. Ziffer 7, RS 03/2026).

Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)