9. Einschätzung zu den Beratungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer

Nach den Eindrücken von Teilnehmern an der mündlichen Verhandlung kann davon ausgegangen werden, dass das Bundesverfassungsgericht die geltende Verschonung des Betriebsvermögens nicht grundsätzlich in Frage stellen wird. Möglicherweise werden jedoch einzelne Regelungen wie die Vollverschonung von Betriebsvermögen oberhalb von 26 Millionen Euro, die Zusammenrechnung von kleinen Beteiligungen zur Verschonung des Betriebsvermögens oder die mehrfache Inanspruchnahme der Freibeträge moniert. 

Der BGA setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Unternehmensnachfolge im Grundsatz bestätigt. Sie ist entscheidend, damit mittelständische Familienunternehmen weiterentwickelt, Arbeitsplätze gesichert und Betriebe erfolgreich an die nächste Generation übergeben werden können. Die Begünstigung im Erbschaftsteuerrecht zu streichen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen, wäre der falsche Weg. Auch eine pauschale Besteuerung sehen wir kritisch, da sie nur mit einem leistungsfeindlich hohen Steuersatz aufkommensneutral wäre. Sollte das Verfassungsgericht Änderungen verlangen, müssen diese gezielt und ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen unter hohem Kosten- und Liquiditätsdruck. Zusätzliche Steuerlasten würden Investitionen erschweren und die Unternehmensnachfolge gefährden.