Digitalisierung

Getrieben durch die Diskussionen um Resilienz, digitale Souveränität und technologische Abhängigkeit markiert das Jahr 2025 eine spürbare Veränderung in der deutschen Digitalpolitik. Vor allem hat die neue Bundesregierung mit der Einrichtung des Digitalministeriums eine Richtung eingeschlagen, die vergangene Fehler korrigieren soll. Digitalpolitik, besonders aber die Modernisierung unserer Infrastrukturen, Deutschland als Standort für digitale Geschäftsmodelle oder KI als geopolitischer Faktor haben politisch so viel Aufmerksamkeit wie nie zuvor erhalten. Der BGA hatte die Beförderung der Digitalpolitik zu einer der Prioritäten der Bundesregierung seit Langem gefordert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das neu geschaffene BMDS früh und trotz des noch laufenden Personalaufbaus erste Impulse gesetzt hat und vor allem mit wichtigen Vetorechten ausgestattet wurde. Diese bilden einen wesentlichen Baustein hin zum Streamlining einer wirksamen digitalpolitischen Strategie der Bundesrepublik. Hierzu ist auch die Selbstverpflichtung der Bundesregierung richtig, den Datenschutz nicht nur zu zentralisieren, sondern ihn künftig stärker mit Fragen der proaktiven Datennutzung zu verknüpfen. Auch die von uns lange geforderte Modernisierungsagenda nennt wichtige Punkte. Nicht wenige davon, wie das National Once Only Technical System („NOOTS“), sind Kernbausteine eines modernen und effizienten Staatswesens, die viel zu lange vernachlässigt wurden. In der Umsetzung werden wir die Bundesregierung beim Wort nehmen.

Auch der digitale Omnibus war ein Schritt in die richtige Richtung. Mit ihm will die Europäische Kommission den ordnungspolitischen Rahmen für das digitale Europa vereinfachen. Der BGA hatte sich an diesem Prozess mit einer Stellungnahme beteiligt und viele unserer Forderungen finden sich in den Vorstellungen der Europäischen Kommission wieder. Darunter die Konsolidierung einiger Berichtskanäle (bei NIS-2 und AI Act), die Präzisierung und Reduktion von Pflichten für Unternehmen oder die Neudefinition von „personenbezogenen Daten“. Vereinfacht gesagt sollten Daten, die nur noch theoretisch Rückschlüsse auf Personen erlauben, künftig einfacher verarbeitet werden können. Dies kann Unternehmen potenziell entlasten. Ein richtiger Schritt, der aber noch nicht weit genug geht. Generell müssen die Erfüllungskosten für bürokratische Pflichten deutlich gesenkt werden. Der Weg dahin ist die Automatisierung der europäischen und nationalen Verwaltung sowie die Schaffung wirksamer Data Spaces in Europa. Hier werden wir uns nicht mit einem Minimum zufriedengeben.

Um die digitalpolitischen Interessen des Großhandels mit Nachdruck zu vertreten, hat der BGA dazu zahlreiche digitalpolitische Termine wahrgenommen, beginnend bei der BGA-Wahlarena über Fraktionsveranstaltungen bis hinein in die Vorfeldorganisation der Regierungsparteien. Zudem hat der BGA in diesem Jahr neun Fachwebinare zu digitalisierungsspezifischen Themen angeboten, von NIS-2 über den digitalen Euro bis hin zu KI-Compliance. Hinzu kommen Konferenzen wie „Quo vadis, Großhandel?“ (gemeinsam mit SAP), die LOAD und der Deutsche Lieferkettentag, die deutliche Digitalisierungsschwerpunkte hatten. Ergänzt wird dies durch den neuen Arbeitskreis Datenökonomie sowie unsere hochkarätig besetzte Delegationsreise nach Estland, auf der wir unter anderem mit der estnischen Digitalministerin und dem estnischen Außenminister über Digitalisierungs- und vor allem Resilienzstrategien unserer nordosteuropäischen Partner gesprochen haben.

Mit besten Grüßen

Michael Nitsche