Steuern + Finanzen
Die Steuerpolitik im Jahr 2025 ist geprägt von der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland und der Frage, welchen Beitrag sie leisten kann, um der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit entgegenzusteuern und gleichzeitig angesichts neuer Rekordschulden die Einnahmenbasis zu sichern. Vor diesem Hintergrund hat der BGA verschiedene von der neuen Bundesregierung und der Koalition auf den Weg gebrachte Steuergesetze medial und vor allem auch fachlich mit Stellungnahmen und Gesprächen begleitet. Im Mittelpunkt standen dabei neben dem Steueränderungsgesetz und dem Gesetz zur Abschaffung des Freihafens Cuxhaven insbesondere das Mindeststeueranpassungsgesetz, die Änderung des Energiesteuergesetzes sowie das Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsrahmenbedingungen steuerlich zu verbessern, wurde die degressive AfA als sogenannter Investitions-Booster befristet wiedereingeführt und aufgestockt. Anschließend wird der Körperschaftsteuersatz ab 2028 schrittweise von derzeit 15 Prozent in fünf Stufen auf 10 Prozent ab 2032 abgesenkt. Zudem wird der Thesaurierungssatz für nicht entnommene Gewinne von Personengesellschaften von derzeit 28,25 Prozent in drei Stufen auf 25 Prozent bis 2032 gesenkt. Der BGA hatte sich für ein Vorziehen der Steuersatzsenkung eingesetzt, da Abschreibungen im aktuell schwierigen Umfeld nur für diejenigen Unternehmen interessant sind, die Investitionen in die Zukunft derzeit planen und finanziell in der Lage sind, die Finanzierung zu schultern.
In den Beratungen im Ausschuss Steuern und Finanzen am 2. Juli 2025 mit Ministerialdirigent Stephan Rochow vom Bundesministerium der Finanzen sowie in der internen Sitzung am 4. November 2025 wurden daher auch weitergehende Positionierungen des BGA zu steuerlichen und strukturellen Entlastungen beraten. Der BGA hält die Umsetzung der zur Mitte der Legislatur angekündigten Tarifreform bei der Einkommensteuer zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die auch kleine und mittlere Unternehmen einbezieht, für erforderlich. Eine tariflich stärkere Besteuerung oberer Einkommensbezieher lehnt der BGA wegen ihrer leistungs- und investitionsfeindlichen Wirkung für den Mittelstand ab.
Zudem sind aus Sicht des BGA strukturelle Vereinfachungen bei der Unternehmensbesteuerung zur weiteren Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Rechtsformneutralität bei der Umwandlungssteuer, der Körperschaftsteueroption nach § 1a KStG sowie bei der Thesaurierungsbegünstigung erforderlich. Hierzu haben auch die beiden Expertenkommissionen beim Bundesministerium der Finanzen am 12. Juli 2024 Vorschläge vorgelegt, deren Prüfung auf Praktikabilität noch aussteht.
Der BGA setzt sich seit langem für die Einführung einer Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und entsprechendem Vorsteuerabzug ein. Im Mai hatte er dazu an einer gemeinsamen Positionierung zahlreicher Verbände aus Industrie, Handel, Spedition und Logistik mitgewirkt, die mit Blick auf die erneute Aufnahme der Position des BGA und der weiteren Wirtschaftsverbände nun auf eine Umsetzung drängen. In diesem Zusammenhang hatte der BGA-Präsident auch bei Kanzleramtsminister Thorsten Frei für die Einführung der Direktverrechnung geworben. Eine Grundlage sieht der BGA aktuell in der Umsetzung einer Sonderregelung zur digitalen Zollanmeldung des EU-Zollkodex in nationales Recht sowie in der Einführung der elektronischen Rechnungsstellung zunächst auf nationaler Ebene und künftig auch für grenzüberschreitende B2B-Umsätze im Gemeinschaftsgebiet. Mit diesen wesentlichen Veränderungen im Umsatzsteuerrecht sollte nun auch die Einführung der Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und entsprechendem Vorsteuerabzug zügig angegangen werden.
Mit besten Grüßen
Michael Alber