Recht + Wettbewerb
Die Sommersitzung des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb 2025 am 23. Juni stand ganz im Zeichen der rechtspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung. Gastgeber der Sitzung war der PHAGRO, der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., dessen Justiziar und Geschäftsführer Thomas Porstner der Vorsitzender des BGA-Rechtsausschusses ist.
Politischer Gast der Sitzung war Carsten Müller MdB, der amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags. Mit diesem tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbesondere zu den Herausforderungen des Bürokratieabbaus in Deutschland aus. Herr Müller identifizierte dies als eine der wichtigsten Aufgaben der aktuellen Legislaturperiode und ermutigte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausdrücklich dazu, ihn mit konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau, aber auch im Hinblick auf andere Anliegen im Rechtsbereich direkt zu kontaktieren. 
Als weiterer Gastreferent stellte Frederik Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, die Struktur und den Aufgabenbereich der 2013 von der Bundesregierung gegründeten Stiftung vor. Dabei ging er auch auf die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben zum Datenschutz ein, die unter anderem eine strukturelle Reform der Datenschutzaufsicht, aber auch Reformvorschläge zur Datenschutzgrundverordnung gegenüber der Europäischen Kommission beinhalten. Er plädierte in diesem Zusammenhang dafür, die Themen Datenschutz und Datennutzung künftig mehr zu verbinden.
Ein weiteres Schwerpunktthema des Rechtsausschusses war das Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Novellierung des AGB-Rechts im B2B. Dieses stellten die Rechtsanwälte Dr. Christian Schmitt und Tobias Bastian von Linklaters LLP anhand aktueller Fallbeispiele vor und erläuterten die Umsetzungsmöglichkeiten und die möglichen Auswirkungen auf den Großhandel.
Late Payments Entwurf noch immer aktuell
Trotz des massiven Widerstands der Wirtschaft und der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer war auch im Jahr 2025 der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Late Payments) ein wichtiges Thema. So leitete die EU-Kommission im Sommer 2025 ein Konsultationsvorhaben zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ein, das sich unmittelbar an betroffene Unternehmen richtete. Der BGA warb im Mitgliederkreis intensiv um eine Beteiligung an der Konsultation und stellte den Mitgliedern auch Empfehlungen und Textbausteine zur Verfügung, um auf die Bedeutung von flexiblen und ggf. auch langen Zahlungsfristen für den Großhandel und seine Kunden aufmerksam zu machen.
Praxisnahe Unterstützung für Mitglieder: Webinare und ein Compliance-Seminar mit dem DAHD
Neben den Informationen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren bot der BGA im Jahr 2025 auch mehrere Webinare an, die sich mit praxisrelevanten rechtlichen Themen befassen.
Auf besonders großes Interesse stieß mit deutlich über 100 Teilnehmern erneut das Webinar „Recap Produktsicherheitsverordnung“ im März 2025. Der auf Produktrecht spezialisierte Gastreferent Dr. Jens Nusser von der Kanzlei Franßen & Nusser Rechtsanwälte stellte anhand zahlreicher Fallbeispiele die Herausforderungen und möglichen Lösungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften dar.
Auch der BGA-Lunch Talk zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz mit Gastreferent Dr. Martin Schirmbacher von HÄRTING Rechtsanwälten erfreute sich Anfang April 2025 mit über 80 Anmeldungen großer Beliebtheit im Mitgliederkreis. Dr. Schirmbacher informierte praxisorientiert darüber, ob und wie Unternehmen – insbesondere im B2B – ihre Produkte und Dienstleistungen aufgrund der neuen Vorschriften barrierefrei anbieten müssen.
Das halbtägige Seminar „Kartellrechtliche Compliance“ des DAHD in Zusammenarbeit mit dem BGA fand Anfang November 2025 in Frankfurt am Main statt. Der Referent Prof. Dr. Sebastian Konrads (Kapellmann und Partner Rechtsanwälte) informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Grundregeln und die hohe Relevanz des Kartellrechts für Unternehmen und ihre Mitarbeitenden. Anhand praxisnaher Beispiele erläuterte er die aktuellen Ermittlungsschwerpunkte der Kartellbehörden und die Grundregeln, die bei Durchsuchungen zu beachten sind. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus verschiedenen Unternehmen und Verbänden des Groß- und Außenhandels stammten, zeigten sich sehr zufrieden und nutzten die Gelegenheit, sich mit zahlreichen Fragen aktiv am Seminar zu beteiligen.
Ausblick auf 2026
Schon am 14. Januar, im Anschluss an die BGA-Geschäftsführerkonferenz, wird die erste Sitzung des Rechtsausschusses in hybrider Form stattfinden. Ein Schwerpunkt des Termins werden die Pläne der Bundesregierung im Kartellrecht sein, aber natürlich auch weitere rechtspolitische Themen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
Praxisorientierte Webinare zu aktuellen Themen, beispielsweise zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Schiedsgerichtsbarkeit, befinden sich schon in Planung.
Mit besten Grüßen
Stephanie Schmidt