Tarif, Arbeit + Soziales
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Das Jahr 2025 war in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durch die Bildung einer neuen schwarz-roten Bundesregierung und deren Schwerpunktsetzung geprägt. Trotz eines immensen Reformbedarfs in diesem Themenfeld hat sich die Regierung hier dennoch für inhaltliche Kontinuität entschieden. Gerade in der Sozialpolitik wurden anstelle von Maßnahmen, die den Beitragsanstieg dämpfen, bislang nur gegenläufige Beschlüsse gefasst. Im kommenden Jahr sollen es Kommissionen richten – wir setzen hier auf Vorschläge, die die Interessen der aktuellen und künftigen Beitragszahlenden in den Mittelpunkt stellen. Kleine Lichtblicke bieten dagegen die 2026 in Kraft tretende Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für Altersrentner auch beim bisherigen Arbeitgeber sowie kleinere Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge – etwa eine bessere Förderung bei geringen Einkommen und erleichterte Abfindungsmöglichkeiten.
Auch beim noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Bundestariftreuegesetz hat die Koalition auf Kontinuität gesetzt und im Kern den Entwurf der vorherigen Regierung reaktiviert, ohne sich für eine wirklich bürokratiearme Lösung zu entscheiden. Offen ist hingegen, ob und wann die von uns begrüßte Ankündigung des Koalitionsvertrages zur Arbeitszeitflexibilisierung umgesetzt wird. Ebenso offen ist die konkrete Ausgestaltung der bald zu erwartenden Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie. Sowohl die Anerkennung tariflicher Entgeltstrukturen als nichtdiskriminierend als auch eine praxistaugliche, möglichst einfache Umsetzbarkeit in den Betrieben müssen dabei gewährleistet sein.
Entscheidung der Mindestlohnkommission
Eine Kommission stand in diesem Jahr besonders im Fokus: die Mindestlohnkommission. Sie hat mit ihrer im Juni getroffenen Entscheidung zwar dem politischen Druck standgehalten und den Mindestlohn nicht – wie vielfach gefordert – ab 2026 auf 15 Euro angehoben. Stattdessen steigt er ab 2026 auf 13,90 Euro und ab 2027 auf 14,60 Euro an. Diese dennoch erhebliche Belastung wird massiven Druck auf betriebliche Lohngefüge und Tarifverhandlungen ausüben und uns damit auch im kommenden Jahr beschäftigen.
Tarifarbeit
In der Tarifarbeit beschäftigte uns 2025 das vom LGAD Bayern geführte sowie vom Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen und auch vom BGA begleitete, jedoch ohne Ergebnis beendete Projekt zu einer neuen tariflichen Altersvorsorge. Im kommenden Jahr steht wieder eine Tarifrunde über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen an. Angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage wird dies eine große Herausforderung.
Tarif- und Sozialpolitischer Ausschuss
Die jährliche Tagung des Tarif- und Sozialpolitischen Ausschusses von BGA und MITTELSTANDSVERBUND fand auf Einladung von grosshandel-bw im November in Stuttgart statt. Dort wurde BGA-Vizepräsident Volker Schlinge als Vorsitzender des Ausschusses wiedergewählt. Zum Thema „Die Erneuerungskrise“ konnte der TASO mit Prof. Dr. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit ins Gespräch kommen und die Hintergründe der strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft diskutieren.
Mit besten Grüßen
Judith Röder