Änderungen bei CBAM zu erwarten
Laut aktuellen Informationen plant die EU-Kommission einige Änderungen beim Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Diese sollen teil des ersten Omnibusgesetzes zum Bürokratieabbau sein, welches die Kommission am 26. Februar vorstellen will. Klimakommissar Wopke Hoekstra hat hierzu folgende Ankündigungen gemacht:
- Ausnahme für 80 Prozent der Unternehmen: Es ist geplant, etwa 80 Prozent der europäischen Unternehmen von den CBAM-Verpflichtungen auszunehmen. Dies betrifft vor allem kleinere Importeure, die durch die aktuellen Berichtspflichten unverhältnismäßig belastet werden. Die Rede ist von Unternehmen, die jährlich Produkte mit einer CO₂-Bilanz von weniger als 100 Tonnen importieren. Erleichterung soll es außerdem bei den derzeit erforderlichen Informationen zum Drittland geben.
- Prüfung von Bagatellgrenzen: Die Kommission prüft derzeit die Einführung höherer Bagatellgrenzen (bisher gilt die EUR 150-Zollfreigrenze), um kleinere Emissionsmengen von der Berichterstattung auszunehmen. Dies soll den administrativen Aufwand weiter reduzieren.
- Vorziehen der Überprüfung: Die ursprünglich für 2027 geplante Überprüfung des CBAM soll auf 2025 vorgezogen werden. Dadurch könnten Anpassungen früher vorgenommen werden, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu verbessern und mögliche Schwächen zu adressieren.
Das heißt für Unternehmen:
Unternehmen mit geringen Importvolumina oder niedrigen Emissionen könnten von den Berichtspflichten befreit werden, was den administrativen Aufwand erheblich reduziert. Unternehmen, die emissionsintensive Produkte wie Zement, Stahl oder Aluminium importieren, müssen jedoch weiterhin den CO₂-Gehalt ihrer Waren melden und ab 2026 CBAM-Zertifikate erwerben. Trotz der Erleichterungen bleibt es für größere Unternehmen damit eine Herausforderung, präzise Emissionsdaten von Lieferanten außerhalb der EU zu beschaffen. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass der CBAM effektiv bleibt, ohne kleinere Akteure unverhältnismäßig zu belasten. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, Carbon Leakage zu verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen.
Gleichwohl soll im zweiten Halbjahr 2025 eine größere Revision der CBAM-Verordnung erfolgen. Dabei will sich die Kommission noch einmal der Frage der Ausfuhren widmen. So beklagen exportstarke Branchen seit langem, dass ihnen der Schutz vor CO₂-intensiven Importen allein wenig helfe. Sie wollen weiterhin freie Zertifikate im europäischen Emissionshandel erhalten. Dabei wollen die Steuerexperten der Kommission auch prüfen, wie und ob weitere Branchen in den Geltungsbereich des CBAM einbezogen werden können – im Gespräch sollen Raffinerien sowie die Chemie- und Papierindustrie sein. Ferner ist Überlegung den CBAM-Mechanismus auf Produkte auszuweiten, die den bisherigen, erfassten Produkten in der Wertschöpfungskette nachgelagert sind. Zudem könnten indirekte Emissionen stärker einbezogen werden. Auch gegen die Umgehung des CBAM durch Drittstaaten will die Kommission wohl Maßnahmen ergreifen.
Wir bleiben dran und informieren.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).