Aktion Sommerloch?

Im Rahmen seiner Sommerreise mit dem Themenschwerpunkt Künstliche Intelligenz hat Bundesarbeitsminister Heil vor dem Hintergrund der stärkeren beruflichen Nutzung von KI neue Datenschutzregeln angekündigt. Er betonte gegenüber Journalisten die Notwendigkeit eines absoluten Datenschutzes, vor allem bei Gesundheitsdaten. Nach unseren Informationen liegt ein entsprechender Gesetzentwurf bereits im Bundeskanzleramt vor - dem Vernehmen nach mehrere hundert Seiten lang und in weiten Teilen wohl sehr arbeitgeberunfreundlich, mit Verweis auf fehlenden Spielraum durch die DSGVO. Der Entwurf ist allerdings nicht durch eine Frühkoordinierung anderer (insbesondere FDP-geführter) Ministerien gegangen, was ungewöhnlich ist. Zudem scheint das ganze Vorhaben nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt zu sein. Zuletzt wurde der Datenschutz im Papier der Bundesregierung zur Wachstumsinitiative ungewöhnlich genau beschrieben, was darauf hindeutet, dass der angekündigte Entwurf in dieser Legislaturperiode wohl nicht umgesetzt wird.