Analyse: Erste Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz
In seiner Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Verlässlichkeit Deutschlands innerhalb der Europäischen Union. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Vermeidung eines sogenannten „German Vote“, also eines kurzfristigen Umschwenkens deutscher Positionen, das in Brüssel für Verunsicherung sorgte. Deutschland wolle künftig wieder ein verlässlicher Partner sein. Auf die internationale Zusammenarbeit legte er einen besonderen Fokus, u. a. forderte er eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes und den Abschluss eines Freundschafts- und Partnerschaftsabkommens mit Großbritannien. Bürokratieabbau muss auch in der EU erfolgen, u.a. mit dem Abbau von Regelungen und Berichtspflichten.
Ein weiteres außenwirtschaftliches Ziel ist die Stärkung internationaler Handelsbeziehungen. Merz kündigte den Vorschlag einer neuen Freihandelsinitiative der EU an. Die rasche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, Fortschritte bei gegenseitiger Anerkennung von Standards mit den USA und eine gezielte De-Risking-Strategie der Lieferketten seien dabei zentral. Die China-Strategie müsse die gesamte Region einbeziehen, Beziehungen zu Indien, Japan und Indonesien sollen intensiviert und die Kooperation mit afrikanischen Staaten, nicht zuletzt im Rahmen des G20-Gipfels in Südafrika, ausgebaut werden.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik rückt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ins Zentrum ihrer Maßnahmen. Ein Maßnahmenpaket soll Investitionsanreize setzen: Für die kommenden drei Jahre dürfen Unternehmen 30 Prozent ihrer Investitionen in Maschinen, Anlagen und Digitalisierung steuerlich abschreiben. Zudem soll ab 2028 die Körperschaftsteuer über fünf Jahre hinweg jährlich um ein Prozent gesenkt werden – ein Gesetz dazu soll im Rahmen des Haushalts 2025 beraten werden. Darüber hinaus sollen durch gezielte Maßnahmen auch private Investitionen im Rahmen eines umfassenden Infrastrukturprogramms mobilisiert werden. Noch in diesem Jahr ist ein Investorengipfel im Kanzleramt geplant.
Zur Verbesserung der Innovationskraft wird eine umfassende High-Tech-Agenda angekündigt. Ergänzend dazu ist ein Innovationsfreiheitsgesetz geplant, das vor allem die Förderbürokratie in der Forschung abbauen soll. Unternehmensgründungen sollen deutlich erleichtert werden – mit einer digitalen, zentralen Anlaufstelle, die alle Behördengänge innerhalb von 24 Stunden bündelt. Die staatliche Verwaltung selbst wird im Zuge dessen konsequent digitalisiert und modernisiert.
Ein wiederholtes Anliegen bleibt der Abbau überbordender Bürokratie. Der Kanzler kündigte eine schnelle und spürbare Reduzierung von Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten an. Als erste konkrete Maßnahme soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden.
In der Klimapolitik bekräftigte Merz den CO2-Preis als zentrales Steuerungselement. Die Einnahmen daraus sollen an Bürger und Wirtschaft zurückgegeben werden. Um die Energiekosten zu senken, wird eine Senkung der Stromsteuer sowie eine Entlastung bei den Netzentgelten angestrebt.
Arbeitsmarktpolitisch setzt Merz auf Flexibilisierung und Anreize zur Mehrarbeit. Geplant sind steuerfreie Zuschläge für Überstunden und Prämien bei Ausweitung der Arbeitszeit. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. Zugleich sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sobald es die finanziellen Rahmenbedingungen zulassen. Zudem soll die Tarifbindung erhöht werden. Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission wird betont, gleichzeitig wird das Ziel ausgegeben, bis 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro zu erreichen.
Im Bereich Rente kündigt die Regierung die Einführung einer Aktivrente an. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gesichert bleiben. Zusätzlich wird die Einführung einer Frühstartrente vorbereitet, die eine private Altersvorsorge bereits ab dem Kindesalter fördert. Zur Vorbereitung einer nachhaltigen Rentenreform soll eine Rentenkommission eingesetzt werden. Parallel dazu wird eine grundlegende Strukturreform des Gesundheits- und Pflegesystems in Zusammenarbeit mit Experten und Sozialpartnern angestrebt.
Das Bürgergeld soll abgeschafft werden. Stattdessen ist eine Reform der Hinzuverdienstregelungen sowie eine bessere Abstimmung der Transferentzugsraten vorgesehen, um Arbeit wieder stärker zu fördern.
Im Bereich Wohnen will die Bundesregierung durch steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau den Mietwohnungsbau und die Eigentumsbildung stärken. Ziel ist es, breiteren Bevölkerungsschichten den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Eigentum zu erleichtern.
Bei Fragen oder weiteren Anmerkungen wenden Sie sich gern an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de).