Anhörung zur CSDDD
Am 7. Juni 2024 fand auf Einladung des BMWK und des BMAS ein "Briefing und Gedankenaustausch" zur Lieferkettenregulierung mit ausgewählten Verbänden statt. Die Einladung der Ministerien enthielt darüberhinaus den folgenden Entwurf "Optionen für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des LkSG, auch im Lichte der Vorgaben der CSDD-RL", welcher in dem Meeting besprochen werden sollte.
Das Papier enthält einige gute Tendenzen im Bezug zur Anpassung des LkSG, die zentrale Forderung der Verbände, das LkSG bis zur Anwendungsfrist der CSDDD 2027 auszusetzen blieb jedoch unberücksichtigt. Tatsächlich haben sich beide Ministerien im Meeting kategorisch gegen eine Aussetzung des LkSG ausgesprochen. Zeitgleich hatte sich Bundesminister Habeck jedoch auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmer dafür plädiert, dass LkSG zwei Jahre auszusetzen. Die SPD erklärte daraufhin, dass Habecks Vorhaben nicht im Sinne des federführenden BMAS stehe und dieser Vorschlag keine Unterstützung findet.
Der BGA ist zu weiteren Gesprächen auf Ebene der Staatssekretäre geladen und wird sich weiterhin für eine Aussetzung des LKSG einsetzen. Denn ansonsten besteht bis mindestens 2027 und der Einführung der CSDDD ein massiver Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen.
Sollten Sie Anmerkungen zu dem Entwurf haben, geben Sie gern Rückmeldung an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).