Arbeitsprogramm der Europäischen Union veröffentlicht
Am 12. Februar wurde das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025 vorgestellt.
Im zweiten Quatal sollen die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission für eine neue KMU-Definition und zur Entbürokratisierung kommen. Es sind ein „Omnibus“-Paket „on small mid caps and the removal of paper requirements“ im zweiten Quartal geplant wie auch ein „Omnibus“ „on investment simplification“. Der erste Omnibus zu den Berichtspflichten soll gemäß der aktuellen Kommissionsagenda bereits am 26. Februar kommen. Nach internen Informationen könnte es aber auch eine Verschiebung dieser kommen, da man sich über den Umfang der Reduzierung der Berichtspflichten und der Integrierung anderer Gesetzgebungen wie EUDR, Forced Labour oder CBAM uneinig ist.
Die Aufnahme eines Emissionsziels für 2040 in das EU-Klimagesetz ist nun für das zweite Quartal 2025 geplant. Bei den anderen Vorhaben der Kommission gibt es keine Unterschiede zu dem kürzlich vorgestellten Fahrplan im Rahmen des Wettbewerbsfähigkeitskompass.
Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de) wenden.