Arbeitsrechtliche Vorhaben der Bundesregierung

Der von Bundesjustizminister Buschmann angekündigte Wegfall des Schriftformerfordernisses im Nachweisgesetz verzögert sich nach unseren Informationen derzeit noch wegen Uneinigkeit in der Koalition. Bündnis 90/Die Grünen machen ihre Zustimmung zu dieser wichtigen bürokratischen Entlastung von der Zustimmung der FDP zur geplanten Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus abhängig. Die Änderung im Nachweisgesetz sollte eigentlich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) umgesetzt werden.

Keine neuen Entwicklungen gibt es beim Thema Arbeitszeit. Weder zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten "Experimentierräumen" für Tarifpartner, noch zur Arbeitszeiterfassung gibt es derzeit erkennbare Bewegung in der Bundesregierung. Für diese Legislatur vom Tisch scheint ebenso die angestrebte Änderung des Beschäftigtendatenschutzes. Der ursprünglich für den Jahreswechsel erwartete Referentenentwurf liegt bis heute nicht vor.

Dagegen wird zum Komplex der Stärkung der Tariftreue bzw. Tarifbindung ein Gesetzentwurf noch im Juni erwartet. Konkret soll er neue Vorgaben zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes sowie Regelungen zum Zugangsrecht von Gewerkschaften sowie zur Fortgeltung von Tarifverträgen nach Ausgliederungen enthalten.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Denis Henkel (denis.henkel@bga.de).