Arbeitsrechtliche Vorhaben des BMAS 2024

Im Herbst 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Für die verbleibende Zeit der Wahlperiode gilt, dass alle Projekte, die nicht im Jahr 2024 geregelt werden, sehr wahrscheinlich gar nicht mehr kommen. Für 2024 hat sich das BMAS nach aktuellem Informationsstand für den Bereich Arbeitsrecht diese Themenfelder vorgenommen:

Zunächst ist das Tarifpaket angekündigt. Dieses soll drei Schwerpunkte haben. Zum einen soll das Tariftreuegesetz des Bundes enthalten sein, das derzeit zwischen den Hausspitzen von BMAS und BMWK abgestimmt wird und anschließend in Ressortabstimmung und Verbändeanhörung gehen soll. Das BMWK ist federführend, da maßgeblich das GWB betroffen ist. Ob bzw. inwiefern es Veränderungen zum im Frühjahr bekannt gewordenen Arbeitsentwurf gibt, ist noch nicht bekannt. Zum anderen soll das Tarifpaket das digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften in den Betrieb regeln. Außerdem soll es einen Vorschlag enthalten, mit dem bestimmte Formen der „Tarifflucht“ unterbunden werden sollen. Beispielhaft wurden hier Fälle genannt, in denen innerhalb eines Konzerns Standorte von einer tarifgebundenen Konzerngesellschaft an eine nicht tarifgebundene Konzerngesellschaft veräußert wurden und auf diesem Wege die Tarifbindung beendet wurde.

Im Betriebsverfassungsrecht ist für 2024 geplant, § 119 BetrVG (Behinderung des Betriebsrats) zum Offizialdelikt zu machen. Für die nächsten Betriebsratswahlen ist geplant, Online-Wahlen als Pilotprojekt zu testen. Zudem möchte man die „Mitbestimmung im Zuge der Transformation“ stärken, d.h. bei Fragen der Digitalisierung. Gerade mit Blick auf die digitale Transformation soll auch der Betriebsbegriff neu gefasst werden.

Bei der Unternehmensmitbestimmung will das BMAS das „missbräuchliche Vermeiden von Mitbestimmung“, namentlich, die Einfrierlösung bei der SE, verhindern.

Im Arbeitsschutz sind einige Neuerungen geplant, auch dort soll es eine Erweiterung der Mitbestimmung geben. Das Thema „Mobile Arbeit“ soll ebenfalls im Arbeitsschutz adressiert werden, unter Anerkennung des Grundrechtsschutzes der privaten Wohnung.

Nicht in der aktuellen arbeitsrechtlichen Vorhabenplanung des BMAS enthalten ist weiterhin das Thema Arbeitszeit – sowohl Arbeitszeiterfassung als auch -flexibilisierung. Unklar ist, ob das Thema Beschäftigtendatenschutz angegangen wird.