Auf Investitions-Booster folgt Bau-Turbo

Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung durch die neue Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Nach dem Investitionsbooster, der Ausrüstungsinvestitionen anschieben und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken soll, hat die Bundesregierung am 18. Juni 2025 einen Bau-Turbo auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ist mehr Tempo im Wohnungsbau und mehr bezahlbare Wohnungen zu ermöglichen. Durch den Bau-Turbo sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die Beschleunigungsmaßnahmen sollen allerdings zeitlich begrenzt nur bis zum 31. Dezember 2030 gelten.
Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Planungszeitraum für den Wohnungsbau künftig massiv verkürzt werden kann. Bisher kann die Erstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes mehrere Jahre dauern. Der Bau-Turbo kann den Bebauungsplan innerhalb von zwei Monaten ersetzen. Voraussetzung ist aber, dass die Gemeinde sich für dessen Anwendung entscheidet. Wenn die Abweichung mit den Interessen der Allgemeinheit vereinbar ist, kann der Bau-Turbo dann die Errichtung eines Wohngebäudes, die Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines Gebäudes zur Schaffung neuer Wohnungen oder Wiedernutzbarmachung vorhandenen Wohnraums oder die Nutzungsänderung eines Gebäudes zu Wohnzwecken beschleunigen. Auch kann der Bau-Turbo für benötigte soziale und kulturelle Einrichtungen zur Anwendung gebracht werden.

Weiterhin soll die Nachverdichtung vereinfacht werden, indem in Innenbereichen ohne Bebauungsplan von geltenden städtebaulichen Regelungen abgewichen werden kann, u a. bei nachträglicher Aufstockung von Gebäuden oder Hinterlandbebauung. Auch im Außenbereich soll die Schaffung von neuem Wohnraum erleichtert werden, wenn ein räumlicher Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen besteht. Änderungen im Baugesetzbuch sollen ermöglichen, dass Gemeinden von Lärmschutzanforderung z. B. durch die Festsetzung von Innenraumpegeln abweichen dürfen. Auch soll die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden gestärkt werden, vor Ort flexibler zu bauen.

Die Beschleunigung des Bauens ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden gleichzeitig hohe Hürden gesetzt. Der Bau-Turbo ist nur mit expliziter Zustimmung der zuständigen Gemeinde möglich. Eine Abweichung vom Bebauungsplan ist nur dann möglich, wenn diese nach überschlägiger Prüfung keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen hat und wenn eine Beschleunigung tatsächlich erforderlich ist und nachbarschaftliche Interessen gewürdigt werden. Zudem bleibt es dabei, dass Mietwohnungen weiterhin nicht ohne Weiteres zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Deshalb wird der sog. Umwandlungsschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um ein Jahr verlängert.
Die Initiative ist ein wichtiger Beitrag zu Beschleunigung des Bauens. Das Ziel ist ambitioniert, die Realität muss zeigen, ob der Turbo einsetzt. Denn auch, wenn Bauen vereinfacht wird, muss es rechtlich attraktiv und finanziell rentabel sein. Dazu gehören attraktive und verlässliche Förderbedingungen, die nach der Koalitionsvereinbarung geändert werden sollen. Daher muss rasch Klarheit zur künftigen Förderung von Neubau und Modernisierung, insbesondere mit Blick auf die Wärmeerzeugung geschaffen werden. Nach der Koalitionsvereinbarung soll das Heizungsgesetz abgeschafft, aber die Förderung der Wärmepumpe fortgeführt werden. Und auch bei rechtlichen Rahmenbedingungen, Normen und Standards muss Klarheit geschaffen werden, da diese die Kostenbelastung und damit die Entscheidung über das Bauen durch Investoren und Selbstnutzern erheblich beeinflussen. So hat das Kabinett beispielsweise am 28. Mai 2025 die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen.

Weitere Informationen, darunter die Pressemitteilung, ein Fragen- und Antworten-Katalog sowie der Gesetzentwurf können über diesen Link abgerufen werden.