Aufatmen in Brüssel: EP stimmt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung zu

Das Europäische Parlament (EP) hat heute für eine einjährige Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) gestimmt, nachdem der Rat diesem Vorschlag bereits zugestimmt hatte. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die EVP-Fraktion mehrere Änderungsanträge eingebracht, von denen sechs – darunter eine Verlängerung der Übergangsfrist von 12 auf 24 Monate sowie der Ausschluss von Händlern aus dem Anwendungsbereich der Verordnung – kurz vor der Abstimmung zurückgezogen wurden. Die verbleibenden Anträge wurden vom EP bis auf eine Ausnahme angenommen.

Zu den angenommenen Änderungen gehört die Einführung einer zusätzlichen Risikokategorie („kein Risiko“) im Benchmarking-System. Das Benchmarking-System dient der Klassifizierung von Ländern in Risikokategorien und umfasst derzeit die Stufen „hoch“, „normal“ und „niedrig“. Die neue Kategorie würde die Anforderungen zur Umsetzung der EUDR für Unternehmen mit Geschäftspartnern in als „risikofrei“ eingestuften Ländern erheblich reduzieren.

Da das EP mit der heutigen Entscheidung den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgeändert hat, müssen die Änderungen nun intern im zuständigen Ausschuss des EP weiter verhandelt werden. Im Anschluss folgen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission über die Änderungen. Sollte es gelingen, diese Verhandlungen zügig und konstruktiv zu führen, ist ein Abschluss vor dem offiziellen Inkrafttreten der Verordnung Ende Dezember möglich. In dem Fall stünde einer Verschiebung der Verordnung nichts mehr im Wege.

Das heutige Votum ist ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Die verbleibende Zeit bis zum Inkrafttreten muss jedoch effizient genutzt werden, denn wichtig bleibt: Die Verschiebung als solche darf durch die kommenden Verhandlungen über die Änderungsanträge des EP nicht gefährdet werden. Zudem müssen in den nächsten 12 Monaten die derzeit noch offenen Fragen - wie der Umgang mit gebrauchten Holzpaletten und Anwendungsfragen zum IT System - geklärt und die noch fehlenden Elemente der Verordnung, wie das Benchmarkingsystem, bereitgestellt werden.