Ausblick auf die Regierungsvorhaben im Oktober

Bereits Anfang Oktober will die Bundesregierung ihre Mikroelektronik-Strategie vorstellen. Auch sollen die Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung bekannt gegeben werden. Die Koalitionsspitzen hatten bereits nach dem letzten Koalitionsgipfel angekündigt, sich dieses Themas anzunehmen, um Behördengänge von der Visaerteilung bis zur Arbeitserlaubnis zu bündeln. Auch wird das Kabinett die „Modernisierungsagenda Bund“ beschließen, ein Projekt, das ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Frühsommer, sprach Ministerpräsident Kretschmer sogar davon, dass das Land einen „Deregulierungsbooster“ benötige. Es wird wohl auch um den Abbau von Doppelzuständigkeiten von Bund und Ländern und Verwaltungsdigitalisierung gehen. 

Der Entwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes soll auf den Weg gebracht werden, mit dem unter anderem die EU-GPSR umgesetzt wird. Auch soll die „Emissionshandelsverordnung 2030“ angepasst und die Gefahrstoffverordnung geändert werden. Nach dem Abschluss der Verbändeanhörung soll in der vorletzten Oktoberwoche die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen werden.

Bisher nicht terminiert, aber angekündigt sind eine Novellierung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme und des Straßenverkehrsgesetzes.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de).