Austausch mit Daniel Walter MdB (SPD) zu außenwirtschaftsrechtlichen Themen

In der vergangenen Woche hat der BGA gemeinsam mit seinem Mitgliedsverband Bundesverband des Deutschen Exporthandels (BDEx) für seine Mitglieder einen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Daniel Walter (SPD) organisiert. Herr Walter befasst sich in seiner parlamentarischen Arbeit mit außenhandelsrelevanten Themen und war zuletzt Berichterstatter im Rahmen der AWG-Novelle zur Verschärfung des Sanktionsstrafrechts. Der Austausch war sehr konstruktiv, und Herrn Walter konnten wichtige Signale für den Außenhandel mitgegeben werden.

Im Gespräch teilte der Abgeordnete seine Einschätzungen und Hintergrundinformationen zu verschiedenen aktuellen Schwerpunkten. Mit Blick auf die Entwicklungen rund um das EU-US-Handelsabkommen („Turnberry-Deal“) begrüßte er insbesondere die Einbindung einer Sunrise-Klausel, wonach die neuen Zölle nur dann in Kraft treten, wenn auch die US-Seite ihren Verpflichtungen nachkommt.

Positiv bewertete er zudem die Fortschritte bei Freihandelsabkommen der EU, etwa mit den Mercosur-Staaten sowie mit Indien und Australien. Diese Abkommen senden aus seiner Sicht wichtige Signale, da sie dazu beitragen, Handelsbeziehungen breiter aufzustellen und Resilienz zu stärken.

Im Hinblick auf die Handelspolitik betonte er, dass diese nie isoliert betrachtet werden könne. Vielmehr müsse sie im Zusammenspiel mit weiteren politischen Instrumenten gesehen werden, etwa mit dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) oder Initiativen wie „Made in EU“, die zusätzliche Impulse im Binnenmarkt setzen sollen.

In der anschließenden Diskussion wurde seitens der Verbände und Mitglieder insbesondere auf die praktischen Auswirkungen gesetzlicher Maßnahmen hingewiesen. Themen wie Sanktionen, Nachhaltigkeitsregulierungen und ein zunehmender industriefokussierter Ansatz in der Gesetzgebung stellen Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen.

Deutlich wurde dabei: Der Groß- und Außenhandel ist auf spürbaren Bürokratieabbau angewiesen. Gleichzeitig müssen die politischen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Zusätzliche Vorgaben wie „Made in EU“ oder unklare Rechtsbegriffe leisten hierzu aus Sicht der Branche bislang keinen ausreichenden Beitrag und bergen vielmehr die Gefahr neuer Unsicherheiten in der praktischen Umsetzung.

Wir danken allen Teilnehmenden für ihre Mitwirkung und die wichtigen Impulse. Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).