Austausch zu Nullbescheiden
Der BGA hat an einer Austauschrunde von BMWE und BAFA zur Überprüfung des Verfahrens für Nullbescheide teilgenommen. Ziel ist es, Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und effizienteren Gestaltung des Verfahrens zu identifizieren.
Ausgangslage: 2025 wurden 3.629 Nullbescheide erteilt – rund 20 % aller Genehmigungsanträge. Nach Einschätzung des BAFA werden viele Anträge vorsorglich aus Gründen der Rechtssicherheit gestellt, obwohl keine konkreten Risikoindikatoren bestehen. Die Bearbeitung bindet erhebliche Kapazitäten, die für komplexe und sicherheitsrelevante Vorgänge benötigt werden.
Der BGA und weitere Verbände spiegelten vor diesem Hintergrund die erneut gestiegene Bearbeitungszeiten bei Genehmigungsverfahren beim BAFA, insbesondere bei Ausfuhren in den Nahen Osten und nach Afrika. Zudem wurde auf Fälle hingewiesen, in denen Zollstellen bei nicht gelisteten Gütern die Vorlage eines Nullbescheids verlangen. Nach Angaben des BAFA entfallen allerdings weniger als 10 % der Nullbescheide auf Zollverweise; diese seien aus Sicht des BAFA jeweils sachlich begründet.
Als mögliche Lösungsansätze wurden insbesondere diskutiert:
- bessere Information und Sensibilisierung der Unternehmen zu Voraussetzungen und Zweck von Nullbescheiden,
- gezielte Information und Schulung der Zollstellen sowie
- eine verbesserte Informationsaufbereitung und Suchfunktion auf der BAFA-Website, an der bereits gearbeitet wird.
BMWE und BAFA arbeiten nun an konkreten Lösungsansätzen. Eine weitere Verbändeanhörung zur „Gesamtlage der Genehmigungsverfahren“ ist bereits geplant. Sollten Sie neue Erkenntnisse oder konkrete Fallbeispiele haben, freuen wir uns über Ihre Rückmeldung – gerne auch anonymisiert.
Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich gerne an Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).