Bauausschuss beschließt den Bau-Turbo
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, den sog. Bau-Turbo beschlossen. Mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781 und 21/2109) sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, von den Regelungen des Baugesetzbuches abzuweichen. Auf aufwendige Planverfahren soll verzichtet werden können.
Der Entwurf enthalt außerdem eine Genehmigungsfiktion, wonach nun nach drei anstelle von zwei Monaten von einer Genehmigung ausgegangen werden soll, wenn die Gemeinde nicht widerspricht. Auch soll nun mit der TA Lärm flexibler umgegangen werden, in zweiter Reihe gebaut werden und Supermarkt-Gebäude aufgestockt werden können. Der Bau-Turbo ist auf fünf Jahre befristet. Die Kommunen haben aber weiterhin die Entscheidungshoheit, ob sie einem Projekt zustimmen oder nicht. Das Gesetz muss nun noch von den Abgeordneten in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen.
Von den weiteren im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wurde der Bau-Turbo abgelehnt. Sie forderten aus verschiedenen Gründen weitere Regulierungen, sei es zur Vermeidung von Spekulationen, Begrenzung des Flächenverbrauchs oder sei es zur Steuerung des Baubedarf, der Mietpreise oder weil er nicht zur Kostensenkung beitrage. Aus Sicht des BGA sind die Maßnahmen grundsätzlich zu begrüßen. Sie können eine Beschleunigung von Bauen auf kommunaler Ebene rechtlich erleichtern, zudem muss aber in einem weiteren Schritt Verlässlichkeit und Berechenbarkeit über die künftigen Förderbedingungen für Neubauten, für Modernisierungen im Bestand und für die Wärmeversorgung von Wohngebäuden geschaffen werden. Auch müssen Maßnahmen geprüft werden, wie die Baukosten gesenkt werden können, u. a. in dem die verschärften Anforderungen wieder an die Anforderungen des Marktes angepasst werden.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Michael Alber (michael.alber@bga.de).