Beratungen der Mindestlohnkommission in heißer Phase

Bis zum 30. Juni muss die Mindestlohnkommission einen Beschluss über die Fortentwicklung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2026 fassen. Der politische und mediale Druck ist hoch. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich zwar zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission bekannt, aber dennoch eine deutliche Erwartungshaltung formuliert: Der Mindestlohn müsse „einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten“. Angesichts der in der Geschäftsordnung der Kommission vereinbarten Kriterien seien 15 EUR pro Stunde im Jahr 2026 erreichbar.  

Im nunmehr dritten Rezessionsjahr ist für eine derartige (wiederholte) Entkopplung des Mindestlohns von Produktivität und Tarifindex kein Raum. Seit seiner Einführung im Jahr 2015 wurde der Mindestlohn bisher um insgesamt 50,8 % erhöht. Die Tarifentgelte im Großhandel stiegen im gleichen Zeitraum um 36,9 % (und damit auch stärker als die Verbraucherpreise, die lediglich um 29,7 % stiegen). Ein weiterhin jenseits des Tarifindex steigender Mindestlohn wird die Tarifautonomie massiv unter Druck setzen. Mit jedem Überbieten eines Tarifentgelts, sogar mit jedem nicht gewahrten Abstand zu Tarifentgelten, wird der Spielraum künftiger Tarifverhandlungen immer kleiner. Der Tarifpartnerschaft wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Der BGA hat sich in den vergangenen Monaten intensiv in diese Debatte eingebracht. Mit einer ausführlichen Stellungnahme an die Mindestlohnkommission, mit Öffentlichkeitsarbeit (z.B. hier in der ARD), aber auch im intensiven, direkten Dialog mit den Arbeitgebervertretern der Mindestlohnkommission.

Derzeit ist nicht absehbar, wie die Entscheidung der Kommission ausfallen wird und ob es – nach einer zuletzt strittigen Mehrheitsentscheidung gegen die Stimmen der Gewerkschaftsseite – wieder zu einem einstimmigen Votum kommen wird. Wird dies nicht erzielt, wird auch die Zukunft der Kommission erneut hinterfragt werden. Der Mindestlohn würde dann im Parlament endgültig festgelegt.