Beschäftigtendaten – Referentenentwurf liegt vor
Nach langen Debatten haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG, Gesetz zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt) vorgelegt. Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Dem BMAS lag ursprünglich ein sehr umfassender Entwurf aus der Feder des DGB vor. Dieser wurde selbst im BMAS als zu weitgehend kritisiert und dann abgemildert. Die darufhin entstandene Fassung wurde von der liberalen Seite der Bundesregierung nochmal entschärft - schießt aber immer noch über das Ziel hinaus. Leider erhöhen die mit dem Referentenentwurf einhergehenden Beschäftigtenrechte und Arbeitgeberpflichten nochmals den bürokratischen Aufwand für Unternehmen. Die FDP-Häuser haben sich lange dagegen gewehrt, den Entwurf überhaupt in die Ressortabstimmung zu geben.Der BGA wird über die weiteren Entwicklungen im parlamentarischen Verfahren informieren.
Die aktuelle Fassung enthält umfassende Regelungen zur Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis und bezieht die Betriebs- und Tarifparteien ein. Mit dem Entwurf wird auch ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof von März 2023 reagiert, nach dem die aktuelle gesetzliche Regelung in § 26 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz faktisch als europarechtswidrig eingestuft wurde. Allerdings sind mehrere Versuche einer detaillierten gesetzlichen Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in der Vergangenheit nie über das Stadium eines Entwurfs hinausgekommen.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de).