Beschluss über Plastiksteuer vorerst verschoben
Seit 2021 müssen die EU-Mitgliedstaaten eine Abgabe von 0,80 Euro je Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle an die EU abführen. Spanien führte daraufhin eine entsprechende nationale Steuer ein, während andere Mitgliedstaaten wie Deutschland die Abgabe bislang aus dem Staatshaushalt finanzieren. Nachdem sich der Koalitionsausschuss im Sommer bereits auf eine neue Plastiksteuer verständigt hatte, sollte dieses Thema nun in aller Schnelle auf die Agenda kommen. Zum Wochenbeginn kursierte erstmals ein Gesetzentwurf, der bereits am Mittwoch im Kabinett beraten werden sollte, ohne dass eine Verbändebeteiligung stattgefunden hätte. Dies wäre nicht nur verfahrenstechnisch bemerkenswert gewesen, auch inhaltlich hätte das Gesetz zu einem neuen Bürokratiemonster geführt. Gemeinsam mit anderen Verbänden konnten wir erreichen, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde und nun innerhalb der Bundesregierung neu beraten wird.
Dabei ist nicht nur die zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen von 550 Euro je Tonne Kunststoff problematisch. Vor allem die praktische Umsetzung hätte erhebliche Schwierigkeiten verursacht. Nach dem Entwurf sollten Hersteller und Importeure künftig für sämtliche betroffenen Verpackungen das Gewicht des enthaltenen Kunststoffs ermitteln und dokumentieren. Gerade für den Groß- und Außenhandel mit seinen vielfältigen Sortimenten und internationalen Lieferketten wäre dies kaum zu leisten gewesen. Denn wer beispielsweise Waren aus Drittstaaten importiert, weiß häufig weder, wie viel Kunststoff in der Verpackung steckt, noch kann er diese Information ohne Weiteres beim Lieferanten beschaffen.
BGA schlägt konkrete Änderungen vor
Der BGA hat deshalb konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet. So sollen Unternehmen bei der Ermittlung des Kunststoffgewichts auf Herstellerangaben, technische Unterlagen oder anerkannte Branchenwerte zurückgreifen können. Fehlen entsprechende Informationen, sollen auch sachgerechte Schätzungen zulässig sein.
Auch bei den vorgesehenen Melde- und Nachweispflichten besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Wir schlagen vor, unnötige Wiederholungen von Mitteilungen zu vermeiden und Unternehmen mit einer jährlichen Steuerlast von bis zu 5.500 Euro eine vierteljährliche statt monatlicher Steueranmeldung zu ermöglichen. Bereits versteuerte Verpackungen müssen zudem einfach und rechtssicher nachgewiesen werden können, etwa durch einen entsprechenden Hinweis auf der Rechnung. Darüber hinaus müssen Daten, die Unternehmen ohnehin aufgrund der europäischen Verpackungsverordnung vorhalten, auch für die Steuer genutzt werden können. Zusätzliche Dokumentationspflichten und komplizierte Sonderregelungen bei der Ausfuhr gilt es zu vermeiden.
Unsere Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Sollte die Bundesregierung an der Einführung der Plastiksteuer festhalten, muss sie zumindest sicherstellen, dass daraus nicht eine weitere Bürokratielawine für die Wirtschaft entsteht. Die Verschiebung bietet die Gelegenheit, die Regelungen grundlegend zu überarbeiten.
Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich gerne an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademachers@bga.de).