Bewertung KoaV-AG 11: Agrar und Ernährung
Hier finden Sie eine erste BGA-Bewertung zu den vorläufigen Koalitionsverhandlungsergebnissender AG 11: Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernärung und Umwelt
"Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein."
Bewertung: Positiv, die Ampel, insbesondere das BMEL unter grüner Leitung hatte noch eine Reduzierung des Nutztierbestandes um 50 Prozent propagiert.
"Wir entwickeln das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich weiter, um es praxistauglich zu machen und noch mehr auf das Tierwohl auszurichten. Dabei wird das Gesetz um
weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus und die Außerhausverpflegung erweitert."
Bewertung: Dies ist kritisch zu sehen. Das THKG vermindert die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Fleischerzeugung, da es lediglich deutsche Betriebe zur Kennzeichnung verpflichtet. Zudem ist es in der Praxis nicht umsetzbar. Die Zahl der registrierten Landwirtschaftsbetriebe ist zu gering, die Anwendung der Kriterien in den Bundesländern uneinheitlich und eine Datenweitergabe von den zuständigen Behörden an die Folgestufen, die die Kennzeichnung umsetzen müssen, fehlt. Es ist nicht absehbar, wie diese Mängel bis zum Beginn der Kennzeichnungspflicht am 1. August 2025 behoben werden können. Eine neue Bundesregierung sollte dager das THKG kurzfristig auszusetzen und eine Tierhaltungskennzeichnung aufbauen, die auf die bekannten und erfolgreichen Systeme der Wirtschaft abstellt.
"Für uns sind konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichwertige Bewirtschaftungsformen."
Bewertung: Positiv, beide Bewirtschaftungsformen haben ihre Daseinsberechtigung und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
"Der effiziente Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist ein wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Erzeugung."
Bewertung: positiv.
"Die Nutzung moderner Technologien bietet große Chancen für die Ertrags-, Ernährungs- und Einkommenssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschonung sowie für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft."
Bewertung: positiv.
Wir halten am Vorsorgeprinzip und der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel fest. Für einen selbstbestimmten Konsum sind Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher und Produzenten unverzichtbar. Wir bestehen auf Koexistenz- und Haftungsregeln für NGT-Pflanzen. Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ab."
Bewertung: Es kommt auf die Ausgestaltung drauf an. Die Regelungen müssen in der Praxis handhabbar sein und müssen Rechtssicherheit bieten. Es darf nicht dazu kommen, dass der Handel mit NGT-Pflanzen faktisch unmöglich ist.
"Wir erschließen die Chancen aus [Neuen Züchtungsmethoden (NGT)], Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Bioökonomie."
Bewertung: Wenn die NGT in diesem Satz drin bleiben, ist das zu begrüßen.
"Mit einer modernen Agrarexportstrategie werden wir insbesondere KMUs unterstützen, kaufkräftige Märkte zu erschließen und Agrarexporte nachhaltig zu steigern."
Bewertung: positiv
"Lebensmittelverschwendung bekämpfen wir auf allen Ebenen und unterstützen gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln."
Bewertung: grundsätzlich positiv. In der Ausgestaltung kommt es darauf an, dass dort angesetzt wird, wo am meisten Bedarf besteht und das sind die Verbraucherinnen und Verbraucher.
"Wir werden das Agrarstatistikgesetz novellieren. Dies dient der Entlastung von Unternehmen, indem die ohnehin bei Behörden vorliegenden Daten auch für statistische Erhebungen nutzbar gemacht und damit Doppelmeldungen der Betriebe beendet werden."
Bewertung: positiv
Hintergrund: Der BGA hat sich gemeinsam mit zwölf weiteren Verbänden aus der Deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft an die Mitglieder der Arbeitsgruppe gewandt,die gegenwärtig für Union und SPD die Koalitionsverhandlungen zum Bereich Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt führen. In dem Schreiben, das in der 11. Kalenderwoche verschickt wurde, werben die unterzeichnenden Verbände für eine deutlich stärkere Berücksichtigung von Export- und Importfragen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie an den deutschen Botschaften. Neben der Diversifizierung internationaler Lieferketten und Beschaffungsmärkte fordern die Verbände auch eine Koordination des Außenhandels auf Staatssekretärsebene im BMEL sowie die personellen Ressourcen in den Abteilungen des BMEL und den Deutschen Botschaften im Ausland bereitzustellen. Zudem soll die Praxisexpertise im Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen im BMEL eine stärkere beratende Rolle im Ministerium einnehmen.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Sebastian Werren (sebastian.werren@bga.de).