Bewertung KoaV-AG 4: Verkehr
Hier finden Sie eine erste BGA-Bewertung zu den vorläufigen Koalitionsverhandlungsergebnissen der AG 4: Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen.
„Deutschland muss auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige Wege gehen. Notwendig ist eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts. Wir werden eine europäische Initiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung starten; der nationale „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ wird fortgesetzt. Wir wollen ein einheitliches Verfahrensrecht („one-for-many“) für Infrastrukturvorhaben schaffen. Verfahrensbeschleunigende Potenziale nutzen wir in der Bundesraumordnung und im Baugesetzbuch."
Bewertung: Positiv. Eine der zentralen Forderungen des BGA, ohne beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren kann der Erhalt, Neu und Ausbau der Infrastruktur nicht realisiert werden.
„Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres Landes und muss sich an Realitäten orientieren, bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein. Die Infrastruktur muss leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen."
Bewertung: Positiv. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für den Standort Deutschland zwingend erforderlich und notwendig.
„Für die Verkehrsträger werden geschlossene Finanzierungskreisläufe eingeführt, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute. Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital.“
Bewertung: Positiv. Grundsätzlich gut, wenn die Einnahmen der Straße auch dieser zugutekommen. Dadurch darf es aber nicht zur Vernachlässigung eines Verkehrsträgers kommen.
„Investitionen in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf Digitale Stellwerke und eine flächendeckende ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick. Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Die Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF.“
Bewertung: Positiv
„Im Rahmen der Eurovignette Richtlinie wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können.“
Bewertung: Positiv. Zur Stärkung des Straßengüterverkehrs zwingend erforderlich.
„Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrer Qualifikation und attraktivere Rahmenbedingungen, wie z. B. gut ausgestattete Lkw-Stellplätze und bessere Kontrollen von Sozialstandards.“
Bewertung: Positiv. Hier ist eine schnelle Umsetzung erforderlich, es gab bereits ein ganzes Paket zum Thema Berufskraftfahrer, welches aufgrund des Ampel-Aus‘ nicht mehr verabschiedet werden konnte.
„Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Bei öffentlichen Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung.“
Bewertung: Positiv. Die Ladeinfrastruktur ist zwingende Voraussetzung für einen Umstieg zur E-Mobilität, und eine zentrale Forderung des BGA. Hier kommt es auf eine schnelle und konkrete Umsetzung an. Weiterhin sollte bei den alternativen Antrieben auf die Technologie Offenheit gesetzt werden, nur so ist ein vollständiger Umstieg auf klimafreundliche Antriebe möglich.
"Das Deutsche Zentrum für Mobilität bauen wir weiter aus. Um die Nutzung von Mobilitäts-, Fahrzeug- und Lkw-Mautdaten zu ermöglichen, werden wir die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Die Mobilitätsangebote auf den unterschiedlichen Verkehrsträgern werden wir besser vernetzen."
Bewertung: Positiv
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Lena Schlett (lena.schlett@bga.de).