Bewertung KoaV-AG 3: Digitales

Hier finden Sie eine erste BGA-Bewertung zu den vorläufigen Koalitionsverhandlungsergebnissen der AG 3: Digitales.

"Unser Leitbild: eine vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung – zunehmend antragslos, lebenslagenorientiert und rein digital (digital only) mit gezielten Unterstützungsangeboten. Eine Ende-zu-Ende Digitalisierung und digitaltaugliche Gesetze sind dafür der Schlüssel. Ländern und Kommunen wird die Nutzung folgender Lösungen ermöglicht, die prioritär umgesetzt werden: Ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack integriert KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten. Bei dem Aufbau dieser Strukturen prüfen wir, ob europäische Anbieter bereits entsprechende Lösungsmodelle entwickelt haben, auf die kostengünstig zurückgegriffen werden kann. Nicht vertrauenswürdige Anbieter schließen wir künftig rechtssicher aus. Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur, wie Netze und Rechenzentren. Die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) wird mit souveränen Standards realisiert, die Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern. Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI Wallet. Automatisierung und KI nutzen wir umfassend."

Bewertung: Positiv. Dass auf bereits vorhandene digitale Lösungen zurückgegriffen werden soll und keine Eigenentwicklung stattfindet, dürfte die Implementierung deutlich beschleunigen. Die Fortführung der stockenden Register-Modernisierung und Digitalisierung kompletter Verwaltungsabläufe ist überfällig. Notwendig ist jedoch, dass auch Unternehmen davon profitieren und sich die Deutschland-ID nicht nur auf Privatpersonen beschränkt.

"Wir verankern ein Datendoppelerhebungsverbot (once only) und beseitigen Digitalisierungshemmnisse, [entweder „z.B. bei der Schriftformerfordernis“ oder „durch eine Generalklausel zur Abschaffung des Schriftformerfordernisses“]."

Bewertung: Positiv.

"Wir reformieren die Datenschutzaufsicht. Die Datenschutzkonferenz (DSK) verankern wir im BDSG, um verbindliche Standards zu erarbeiten. Wir nutzen die vorhandenen Spielräume der DSGVO. Wir sorgen beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für KMUs und das Ehrenamt."

Bewertung: Positiv, auch wenn abzuwarten ist, wie die Kompetenz der einzelnen Landesdatenschutzbehörden ausgestaltet wird.

"Wir stärken den Transfer in neue Geschäftsmodelle und konkrete Anwendungsfelder, z.B. industrielle KI, Automobil und Gesundheit, sowie soziale Innovationen. [Der AI Act soll überarbeitet, mindestens aber im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen weiterentwickelt werden, Belastungen für die Wirtschaft bauen wir ab.] Wir stellen sicher, dass die nationale Umsetzung des AI Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird. Unternehmen stellen wir eine zentrale Servicestelle zur Verfügung. Wir stellen eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sicher. Bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien unterstützen wir die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit [, u.a. durch sustainability-by-design,] sowie AI Safety. [Wir setzen uns für eine KI Haftungsrichtlinie auf europäischer Ebene ein.]"

Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen können Sie sich an Michael Nitsche (michael.nitsche@bga.de) wenden.