BGA-Ausschuss Steuern und Finanzen – Für weitere Impulse und strukturelle Reformen in der Unternehmensbesteuerung
Die haushaltspolitischen Weichenstellungen und eine Zwischenbilanz zu den steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung standen im Mittelpunkt der virtuellen Sitzung des Ausschusses Steuern und Finanzen am 4. November 2025. Vorsitzender Thorsten Klindworth konnte hierzu als Gast Dr. Rainer Kambeck, Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Berlin, begrüßen. Zunächst berieten die Teilnehmer über die aktuelle Wirtschaftslage.
Vorsitzender Klindworth verwies in seiner Einschätzung darauf, dass sich die Wirtschaft in Deutschland faktisch im dritten Rezessionsjahr befinde, und brachte angesichts der fortbestehenden Wirtschaftsschwäche und der strukturellen Herausforderungen Zweifel an, dass angesichts eines für 2026 zu erwartenden schwachen Wachstums von +1 bis +1½ Prozent von einer dynamischen Entwicklung gesprochen werden könne. Nach der BGA-Konjunkturumfrage entwickeln sich die Umsätze im Produktionsverbindungshandel weiterhin schwach, und im Konsumgütergroßhandel führen Inflation und Verunsicherung über die Einkommensentwicklung angesichts steigender Arbeitslosigkeit zu Konsumzurückhaltung. Für ein positives Stimmungsbild und eine dynamische Entwicklung benötige es überzeugender Reformen mit Entlastungen und Vereinfachungen. Von den Teilnehmern aus verschiedenen Großhandelszweigen wurde seine Einschätzung zur kritischen Wirtschaftslage geteilt.
Dr. Kambeck erläuterte die finanzpolitischen Weichenstellungen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 und 2026 sowie die Entwicklung der Staatsverschuldung in Verbindung mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben, dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK), den Anpassungen beim Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und der Erweiterung der Schuldenbremse für die Länder. Weiterhin ging er auf die steuerpolitischen Maßnahmen ein. Ausgehend von den steuerlichen Investitionsanreizen durch den sog. Investitions-Booster aus degressiver AfA, Senkung des Körperschaftsteuersatzes und der Thesaurierungsbegünstigung erläuterte er die weiteren von Bundesregierung und Koalition geplanten Steuermaßnahmen. Neben den zentralen Maßnahmen des Steueränderungsgesetzes 2025, des Arbeitnehmerpakets, des Mindeststeueranpassungsgesetzes und der Agrardiesel-Rückerstattung sprach er perspektivisch die für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode geplante Senkung der Einkommensteuer sowie die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer an.
Kritisch wahrgenommen wurden Überlegungen aus Reihen der SPD, die Einkommensteuertarifreform für Mehrbelastungen im oberen Einkommensteuerbereich zu nutzen. Auch Überlegungen zur Erhöhung der Belastung für Betriebsvermögen beim Übergang auf einen Nachfolger werden vom Ausschuss Steuern und Finanzen kritisch gesehen. Vor dem Hintergrund einer anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verschonungsregelungen plädierten die Teilnehmer einvernehmlich dafür, dass ein steuerfreier Übergang von Betriebsvermögen auch künftig möglich sein muss.
Zu der Frage, wie es im Zusammenhang mit der Senkung des Körperschaftsteuersatzes und der Thesaurierungsbegünstigung weitergehen kann, informierte BGA-Geschäftsführer Alber über die Überlegungen auf dem 6. Steuerforum der Finanzverwaltung. Unter dem Aspekt der Wahrung der Rechtsformneutralität wurde über strukturelle Anpassungen von umwandlungssteuerlichen Regelungen, bei der Körperschaftsteueroption und bei der Thesaurierungsbegünstigung informiert. Der BGA bekräftigte die Zielsetzung, dass durch Vereinfachungen und Verbesserungen an diesen Regelungen die steuerliche Behandlung von Personengesellschaften verbessert werden muss.
Vorsitzender Klindworth fasste die Beratungen dahingehend zusammen, dass die Koalition im „Herbst der Reformen“ Taten folgen lassen müsse und die Bundesregierung als „Entlastungskabinett“ spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg bringen müsse. Sieben von zehn Unternehmen im Großhandel erwarten nach der BGA-Konjunkturumfrage vom Sommer 2025 einen Abbau von Regulierungen in allen Rechtsbereichen. Zudem seien neben strukturellen Impulsen bei den Unternehmensteuern zu Vereinfachungen und zum Bürokratieabbau Reformen im sozialpolitischen Bereich erforderlich.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Michael Alber (michael.alber@bga.de).