BGA bedauert lückenhaften Schutz vor Abmahnmissbrauch im Datenschutz
Lediglich kleine und Kleinstunternehmen und vergleichbare Verbände werden damit wirksam vor missbräuchlichen Abmahnungen im Datenschutz geschützt. Viele mittelständische Unternehmen der Handels- und Dienstleistungsbranche leiden jedoch noch immer unter den Unsicherheiten der Datenschutz-Grundverordnung. Für sie besteht weiterhin das Risiko, wegen unerheblicher oder geringfügiger Datenschutzverstöße abgemahnt zu werden.“ Dies erklärte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute anlässlich der Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch das Bundeskabinett.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen will. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss jedoch uneingeschränkt gesetzlich klargestellt werden, dass Datenschutzverstöße nicht abmahnfähig sind“, so Bingmann abschließend.
18, Berlin, 15. Mai 2019
![](/fileadmin/_processed_/2/d/csm_mitgliedversammlg0596_71f8b579b3.jpg)
Dr. Holger Bingmann
![](/fileadmin/_processed_/d/2/csm_Jandura_04_431a898ddb.jpg)
zweite chance für ein leistungsstarkes europa
Es warten viele Baustellen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/4/csm_Jandura_03_e1a9de5365.jpg)
endlich ein Schritt vorwärts
Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist lange überfällig.
mehr![](/fileadmin/_processed_/c/d/csm_Jandura_02_ff338ea792.jpg)
Schwäche des Exports ist hausgemacht
Wir dürfen uns nicht abschotten.
mehr![](/fileadmin/_processed_/1/8/csm_Jandura_01_c35580ee12.jpg)
Gut, aber noch nicht gut genug
BGA begrüßt Haushaltsentwurf
mehr![](/fileadmin/_processed_/c/d/csm_Jandura_02_ff338ea792.jpg)
Vertagung des BEG IV
Die Verschiebung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist enttäuschend.
mehr![](/fileadmin/_processed_/1/8/csm_Jandura_01_c35580ee12.jpg)
Ausgleichszölle sind keine Lösung
Wir brauchen mehr Transparenz
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/9/csm_LGAD_a784e3cdd0.jpg)
Erster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss
mehr![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Europafahne_c032a95b65.jpg)
Wählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Ergebnisse sind ein Stoppzeichen für Bürokraten.
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/d/csm_Aussenhandel_459413e1ac.jpg)
Export entwickelt sich positiv
Es ist noch zu früh, um von einem nachhaltigen Aufschwung im Außenhandel zu sprechen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
EZB-Leitzinssenkung nur ein Anfang
Investitionen und Wirtschaftswachstum weiter unterstützten!
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Vereinte Streitkräfte für Europa
Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur.
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/c/csm_bga_20210922_0093_web_f0b09648d1.jpg)
Höchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Forderung nach 15 Euro ist eine Frechheit
Der Bundeskanzler missachtet die Mindestlohnkommission
mehr![](/fileadmin/_processed_/a/4/csm_AG_Mittelstand_Logos_Website_e0bac5f913.jpg)
EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Außenhandel stabilisiert sich
Es muss zeitnah gelingen, ein zweites Wachstumschancenpaket auf den Weg zu bringen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Finger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Buschmanns 10-Punkte-Plan verspricht dringend benötigte Entlastung
Die Unternehmen in Deutschland ächzen unter der bürokratischen Belastung.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
EU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Aussenhandel weiter unter Druck
Wir brauchen eine starke EU.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Europas Handelswege von vereinten Streitkräften schützen lassen
BGA-Präsidium beschließt Positionspapier „Für Europa handeln“.
mehr