BGA-Europaausschuss beschließt Positionspapier zur Handlungsfähigkeit der EU
Die Europäische Union steht an einem historischen Wendepunkt. Geopolitische Machtpolitik, wirtschaftliche Abschottung und technologische Dominanz großer Akteure setzen offene Märkte und regelbasierte Handelsbeziehungen zunehmend unter Druck. Für den Groß- und Außenhandel ist klar: Ohne eine handlungsfähige EU geraten Lieferketten, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas in Gefahr.
Vor diesem Hintergrund hat der BGA-Europaausschuss in der vergangenen Woche ein umfassendes Positionspapier zur Stärkung der strategischen Handlungsfähigkeit der EU beschlossen.
Im Zentrum steht die Forderung nach mehr Entscheidungsfähigkeit. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen-, Sicherheits- und zentralen Wirtschaftspolitik soll durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Krisenentscheidungen müssen künftig binnen Wochen möglich sein.
Zugleich fordert der BGA institutionelle Reformen. Die EU-Kommission soll verschlankt, Zuständigkeiten klarer definiert und Gesetzgebungsverfahren mit verbindlichen Fristen versehen werden. Auch die demokratische Legitimation soll gestärkt werden, etwa durch die verbindliche Anwendung des Spitzenkandidatenprinzips, einen klaren Zeitplan für Personalentscheidungen und die Einführung transnationaler Listen.
In der Handelspolitik plädiert der BGA für eine strategische Neuausrichtung. Freihandelsabkommen mit geopolitisch relevanten Partnern sollen beschleunigt werden. Marktöffnung und Versorgungssicherheit müssen im Vordergrund stehen, zusätzliche Berichtspflichten dürfen Abkommen nicht verzögern oder überfrachten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bürokratieabbau. Neue Berichtspflichten sollen gestoppt, bestehende Belastungen überprüft werden. Mit einem einheitlichen europäischen Meldesystem könnten Mehrfachmeldungen vermieden und Pflichten gebündelt werden. Neue Regulierung muss sich konsequent am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren, insbesondere mit Blick auf mittelständisch geprägte Branchen.
Darüber hinaus spricht sich der BGA für eine stärkere Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für den Schutz technologischer Souveränität aus. Gemeinsame Planung, Beschaffung und Standards in der Verteidigung sowie die Sicherung kritischer digitaler Infrastrukturen sind zentrale Bausteine strategischer Eigenständigkeit.
Der BGA macht deutlich: Handlungsfähigkeit ist keine institutionelle Detailfrage, sondern Voraussetzung für stabile Lieferketten, wirtschaftliche Stärke und nachhaltigen Wohlstand in Europa. Entscheidend ist nun der politische Wille zur Umsetzung.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).