BGA nimmt Stellung zum nationalen Durchführungsgesetz zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
Der BGA hat am Montag eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EntwaldungsMG) an das Bundesministerium Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) übermittelt. Das EntwaldungsMG bildet das nationale Durchführungsgesetz zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und regelt insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden, deren Kontroll- und Eingriffsbefugnisse sowie Sanktionen der Wirtschaft bei Verstößen gegen die EUDR sowie bei Verstößen gegen das EntwaldungsMG. Der Referentenentwurf wurde am 14. Juli im Rahmen der Verbändeanhörung mit einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist veröffentlicht.
In seiner Stellungnahme kritisiert der BGA insbesondere die im Gesetzentwurf angesetzte Schätzung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft. Die in der Gesetzesbegründung veranschlagten jährlichen Kosten von rund 94.000 Euro berücksichtigen nach Auffassung des BGA den tatsächlichen Zeit- und Personalaufwand von Unternehmen bei Dokumentenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen nicht ausreichend. Darüber hinaus regt der Verband an, vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Übersicht der nach Landesrecht zuständigen Behörden zu veröffentlichen, um Unternehmen eine eindeutige Zuordnung der zuständigen Kontrollbehörden zu ermöglichen.
Ferner spricht sich der BGA dafür aus, die Kontrollintensität gegenüber nachgelagerten Nicht-KMU-Marktteilnehmern und Nicht-KMU-Händlern an deren inzwischen reduzierten Sorgfaltspflichten auszurichten. Schließlich weist der Verband auf Anpassungsbedarf bei den Strafvorschriften hin, um diese aus Gründen der Rechtsklarheit mit den Änderungen des Strafgesetzbuchs zur Umsetzung der Umweltstrafrichtlinie sowie mit den Voraussetzungen der Umweltstrafrichtlinie in Einklang zu bringen.
Der BGA dankt den Mitgliedsverbänden, die sich mit Kommentaren und Hinweisen in die Verbändeanhörung eingebracht haben. Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).