BGA wirbt bei neuer Bundesregierung für Verrechnungslösung bei der Einfuhrumsatzsteuer
Anlässlich eines persönlichen Treffens von BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura mit Bundeskanzleramtsminister Thorsten Frei hat der BGA für eine Rechtsvereinfachung bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer durch Umsetzung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer mit dem entsprechenden Vorsteuerabzug geworben. Der BGA setzt sich gemeinsam mit einer Verbändegemeinschaft seit langem für die Einführung einer Verrechnungslösung ein. Die Finanzministerkonferenz und die Wirtschaftsministerkonferenz haben 2024 den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich positiv aufgenommen, der eine entspechende Lösung für möglich hielt.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Zielsetzung einer Verrechnungslösung wieder verankert. Hierfür hatte der BGA in den Verhandlungen bei den Koalitionspartnern geworben. Da bislang keine weiteren substanziellen Fortschritte bei der Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen, administrativen und technischen Maßnahmen erkennbar sind, hat der BGA das Gespräch zum Anlass genommen, die Einführung einer Verrechnungslösung anzumahnen und hat im Nachgang zum Gespräch in einem Schreiben vom 25. Juli 2025 auf die besondere Relevanz für den Standort Deutschland und seine Versorgung mit Rohstoffen und Gütern hinzuweisen auf die notwendigen Ausarbeitungen und Schritte sowie deren Umsetzung gedrungen.
Bei weiteren Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Michael Alber (michael.alber@bga.de).