BGA zum INSTEX-Zahlungssystem: Wichtiges Zeichen für die außenwirtschaftliche Souveränität Europas

Das "Instrument in Support of Trade Exchanges", um trotz US-Sanktionen noch Iran-Geschäft zu machen, ist völlig legitim und ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an Europas Handelspartner in der ganzen Welt. Die gemeinsame Haltung der Mit-Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat somit erstmals eine konkrete Gegenmaßnahme hervorgebracht, die unterstreicht, dass die EU nicht bereit ist, eine übergriffige Sanktionspolitik Dritter einfach hinzunehmen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum neuen EU-Zahlungssystems INSTEX, in Reaktion auf die US-Sanktionspolitik gegen den Iran.

„Dennoch bleiben noch Fragen in der genauen Ausgestaltung offen. Derzeit scheint die Verrechnungsstelle auf die Einnahmen aus europäischen Ölgeschäften mit dem Iran zu bauen, die aktuell von US-Sanktionen ausgenommen sind. Ändert sich das jedoch, versiegt die Geldquelle und das Konstrukt dürfte nicht mehr funktionsfähig sein“, so Bingmann weiter. „Darüber hinaus ist dies leider nur eine Teilantwort auf die nach wie vor bestehende Problematik. Es bleibt dabei, dass die Extraterritorialität von US-Sanktionen dauerhafte Auswirkungen auf deutsche Unternehmen mit US-Bezug hat. So hilft dieses Instrument nicht aus dem Dilemma, Geschäftspotenziale unter Berücksichtigung aller Sanktionsrisiken gegeneinander abzuwiegen und sich für einen Markt entscheiden zu müssen. Man muss kein Prophet sein um zu ahnen, wie diese Entscheidung in den allermeisten Fällen ausgeht“, so Bingmann abschließend.

5, Berlin, 1. Februar 2019

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