BGA zur EU-Konsultation zum Digitalen Omnibus: Weniger Komplexität, mehr Wirksamkeit
Der BGA hat sich an der Konsultation der Europäischen Kommission zum „Digitalen Omnibus“ beteiligt und begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission mit dieser Initiative den digitalen Rechtsrahmen Europas vereinfachen und besser verzahnen will.
Der Digitale Omnibus soll die Vielzahl europäischer Regelungen – von Datenschutz über Künstliche Intelligenz und Data Economy bis Cybersicherheit – zusammenführen, harmonisieren und handhabbarer machen. Damit setzt die Kommission ein wichtiges Signal: Europa muss die Regeln seines digitalen Binnenmarkts modernisieren, wirtschaftliche Dynamik ermöglichen und seine Souveränität ausbauen.
Aus Sicht des BGA ist der Digitale Omnibus eine große Chance, die Vielschichtigkeit europäischer Digitalregulierung zu ordnen und den Mittelstand bei der Umsetzung zu entlasten. Viele Unternehmen stehen vor der Herausforderung, neue Vorschriften parallel und in unterschiedlichen nationalen Ausprägungen anwenden zu müssen. Eine bessere Abstimmung und klarere Strukturen helfen, digitale Innovation in der Breite zu ermöglichen.
Der BGA spricht sich daher für ein einheitliches, planbares und mittelstandsfreundliches Regelwerk aus. Ziel muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die digitale Souveränität Europas zu fördern – durch wirksamere, ressourcenarme und einheitliche Regeln.
In seiner Stellungnahme setzt der BGA fünf Schwerpunkte:
Stärkung des Mittelstands durch einheitliche Standards im Binnenmarkt
Praxisnahe Regulierung von Künstlicher Intelligenz, die Innovation ermöglicht
Aufbau eines „Single Digital Reporting Tools“, das Berichtspflichten bündelt
Modernisierung des Datenschutzes, um Schutz und Datennutzung in Einklang zu bringen
Bessere Folgenabschätzungen, die wirtschaftliche Machbarkeit für KMU berücksichtigen
Der BGA sieht diese Punkte als wesentliche Schwerpunkte, um den digitalen Binnenmarkt in Europa besser zu regulieren und Unternehmen von bürokratischen Erfüllungskosten zu entlasten.
Bei Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Michael Nitsche (michael.nitsche@bga.de).