Blockade beim Steuerfortentwicklungsgesetz
Der Finanzausschuss hat das Jahressteuergesetz 2024 gestern abschließend beraten. Es wurden insgesamt 59 Änderungsanträge beschlossen. Dabei handelt es sich überwiegend um steuertechnische Sachverhalte wie beispielsweise den alternativen Wert zum gemeinen Wert bei der Grundsteuer und die umsatzsteuerliche Behandlung von Bildungsleistungen. Entfallen sind dagegen die Vorschläge zur steuerlichen Anerkennung eines Mobilitätsbudgets.Das Jahressteuergesetz 2024 kann somit mit diesen Änderungen morgen den Bundestag passieren. Gleiches gilt für die steuerliche Entlastung des produzierenden Gewerbes bei der Strom bzw. Energiesteuer: Der Handel ist hiervon jedoch nicht umfasst.
Ganz anders schaut es beim Steuerfortentwicklungsgesetz aus. Das BMF hat den Existenzmimimumsbericht und den Inflationsbericht der Bundesregierung und dem Parlament zugeleitet. Auf dieser Grundlage wollte das BMF ergänzende Änderungen vornehmen. Grüne und SPD haben jedoch die von der Bundesregierung einvernehmlich beschlossene Tarifanpassung blockiert. Das Gesetz wurde daraufhin von der Agenda des Bundestages genommen. Das BMF hat im Gegenzug seine Zustimmung zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen zu den Sozialversicherungen zurückgenommen und blockiert nun die sich hieraus ergebenden Mehrbelastungen von BM Heil.
Eine Lösung ist momentan nicht erkennbar. Dies bedeutet zum einen auch, dass es erst einmal keine Entlastungen für Bürger und Betriebe gibt, zugleich aber auch keine Belastungen. Verfassungsrechtlich könnte diese Situation mit Blick auf die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimum schwierig werden. Zum anderen steht damit auf Grund der fehlenden steuerlichen Rechtsklarheit die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 wieder auf der Kippe.
Bei Fragen oder Anmerkungen melden Sie sich gern bei Michael Alber (michael.alber@bga.de).